BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Unvereinbarkeitsausschusses

 

 

 

Mittwoch, 16. Dezember 2009, 17 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.	Wahl der/des 1. Schriftführers/in
2.	Wahl der/des 2. Schriftführers/in
3.	Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz

 

Mag. Harald Himmer

Vorsitzender

 

 

Wien, 2009 12 14

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.