BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Unvereinbarkeitsausschusses
Dienstag, 20. Juli 2010, 16.30 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Wahl der/s 2. Schriftführerin/s
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2. |
Beschluss über eine Erklärung eines Mitgliedes des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
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Vorsitzender
Wien, 2010 07 14
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.