BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Unvereinbarkeitsausschusses

Dienstag, 20. Juli 2010, 16.30 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.	Wahl der/s 2. Schriftführerin/s
2.	Beschluss über eine Erklärung eines Mitgliedes des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz

Mag. Harald Himmer

Vorsitzender

Wien, 2010 07 14

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.