BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 12. Juli 2016, 17 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (17. FSG-Novelle)
2.) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (33. KFG-Novelle)
3.) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird
4.) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird
Vorsitzender
Wien, 2016 07 08
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.