BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verkehr

 

Montag, 19. Dezember 2016, 15 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird

           (1917/A und 1418 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

           (1347 d.B. und 1420 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Statistik zu Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden (Straßenverkehrsunfallstatistik–Gesetz) erlassen und das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

           (1353 d.B. und 1421 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (28. StVO-Novelle)

           (1356 d.B. und 1423 d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (18. FSG-Novelle)

           (1358 d.B. und 1424 d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (34. KFG-Novelle)

           (1359 d.B. und 1425 d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz – SSEG geändert wird

           (1299 d.B. und 1419 d.B.)

 

Hans-Jörg Jenewein, MA

Vorsitzender

 

Wien, 2016 12 15

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.