BUNDESRAT

EINBERUFUNG

Dienstag, 6. November 2018, 15.30 Uhr im Lokal 2 (EG Bibliothekshof)

Tagesordnung:

1.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016

(255 d.B. und 313 d.B.)

2.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme

(276 d.B. und 314 d.B.)

3.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden

(257 d.B. und 315 d.B.)

4.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird

(274 d.B. und 316 d.B.)

5.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018)

(273 d.B. und 317 d.B.)

6.) Verkehrstelematikbericht 2018

(III-656-BR/2018 d.B.)

7.) Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2017

(III-657-BR/2018 d.B.)

Gerd Krusche

Vorsitzender

Wien, 2018 10 31

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.