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Betreff

1.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in urbanen Zentren

(342/A(E)-BR/2022)