Dienstag, 12. Juli 2022, 19 Uhr
Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend eine 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend eine Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (22. FSG-Novelle) (1533 d.B. und 1540 d.B. sowie 11002/BR d.B.)
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4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (33. StVO-Novelle) (1535 d.B. und 1541 d.B. sowie 11003/BR d.B.)
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5.) |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 und das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz geändert werden
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6.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen betreffend "ÖBB-Sommerticket für alle Menschen unter 26 kostenlos zur Verfügung stellen"
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Vorsitzender
Wien, 2022 07 09
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.