BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

Montag, 31. Mai 1999, 15.30 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.

Wahl des 2. Schriftführers

2.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

(1757 d.B. und 1772 d.B.)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird

(1773 d.B.)

4.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird (Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999)

(1630 d.B. und 1771 d.B.)

5.

Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 sowie das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert werden

(93/A-BR/96)

6.

Entschließungsantrag der Bundesräte Leopold Steinbichler und Kollegen betreffend Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik

(103/A-BR/98 und Zu 103/A-BR/98)

7.

Entschließungsantrag der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen betreffend Stärkung der Autonomie der Länder bei der Gestaltung des Wahlrechts

(108/A-BR/98)

8.

Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betreffend Abhaltung einer Enquete

(115/A-BR/99)

 

 

 

Dr. Günther Hummer

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 1999 05 27

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz "BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.