BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Dienstag, 13. März 2001, 14 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignal-gesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Signaturge-setz und das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 geändert werden (370/A und 507 d.B. sowie 6315/BR)
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Vorsitzender
Wien, 2001 03 01
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.