BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

 

Dienstag, 13. März 2001, 14 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignal-gesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Signaturge-setz und das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 geändert werden

(370/A und 507 d.B. sowie 6315/BR)

 

 

Dipl.-Ing. Hannes Missethon

Vorsitzender

 

Wien, 2001 03 01

 

_______________________________________________________

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.