BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
 
 
 
Dienstag, 23. Juli 2002, 16 Uhr im Lokal II
 
Tagesordnung:
 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird
(234/A und 1257 d.B.)
 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert wird
(318/A und 1258 d.B.)
 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (Verwaltungsverfahrensnovelle 2002)
(1126 d.B. und 1259 d.B.)
 

 
 
 

Dipl.-Ing. Hannes Missethon

Vorsitzender

 
 
 
 
Wien, 2002 07 16
 
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.