Author: Manfred jakober
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BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Dienstag, 20. Juli 2004, 16 Uhr im Lokal II

Tagesordnung:

1.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird 
(430/A sowie 7084/BR d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird 
(420/A und 563 d.B.)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird 
(421/A und 564 d.B.)

4.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Europawahlordnung geändert werden 
(447 d.B. und 565 d.B.)

Herwig Hösele
Vorsitzender

Wien, 2004 07 14

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen, 
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu 
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.