BUNDESRAT

BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Dienstag, 15. März 2005, 14 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.
Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa
(789 d.B. und 820 d.B.)

2.
Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 geändert wird
(515/A und 821 d.B.)

Herwig Hösele

Vorsitzender

Wien, 2005 03 04
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.

1.	Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789 d.B. und 820 d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 geändert wird (515/A und 821 d.B.)