BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Mittwoch, 2. November 2005, 18 Uhr im
Lokal II
Konstituierung
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 20. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein
Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich
(Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer
Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz)
erlassen werden |
2. |
Bericht über die
Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2004 |
3. |
Tätigkeitsberichte des
Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2003
und 2004 , vorgelegt vom Bundeskanzler |
Peter Mitterer
Präsident
Wien, 2005 11 02
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.