BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Dienstag, 3. Februar 2009, 14 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.	Beschluss des Nationalrates vom 22. Jänner 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz und das Privatradiogesetz geändert werden (19 d.B. und 40 d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 22. Jänner 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird (20 d.B. und 41 d.B.)

Jürgen Weiss

Vorsitzender

Wien, 2009 01 27

_______________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.