BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

 

Mittwoch, 3. Juni 2009, 14 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden

(610/A und 209 d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

(203 d.B.)

 

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

 

Wien, 2009 06 02

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.