BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Dienstag, 1. Dezember 2009, 15 Uhr im Lokal II

Konstituierung

Tagesordnung:

1.	Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz, das Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister, das Bundesstatistikgesetz 2000 und das E-Government-Gesetz geändert werden (320 d.B. und 419 d.B. sowie 8199/BR d.B.)

Erwin Preiner

Präsident des Bundesrates

Wien, 2009 11 25

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.