BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

 

Dienstag, 16. Februar 2010, 13 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

1.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 und das Volksbegehrengesetz 1973 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2010) (866/A und 595 d.B. sowie 8277/BR d.B.)

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

 

Wien, 2010 02 04

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.