BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

 

Dienstag, 1. Februar 2011, 14 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Wahl der/s 1. Schriftführerin/s

 

 2.

Wahl der/s 2. Schriftführerin/s

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern

(935/A und 1051 d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

(995 d.B. und 1053 d.B.)

 

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

 

Wien, 2011 01 25

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.