BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

Donnerstag, 28. Juni 2012, 10 Uhr im Lokal II

 

Tagesordnung:

1.)          Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG)

          (1782 d.B. und 1844 d.B. sowie 8746/BR d.B.)

2.)          Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG)

          (1845 d.B.)

3.)          Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird

          (1846 d.B.)

4.)          Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden

          (1942/A und 1847 d.B. sowie 8748/BR d.B.)

 

Georg Keuschnigg

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2012 06 27

 

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.