BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

Dienstag, 27. November 2012, 14 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 sowie das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (Wahlrechtsanpassungsgesetz 2012)

          (2100/A und 1994 d.B.)

2.)           Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBezG), BGBl. Nr. 64/1997, geändert wird

          (2057/A und 1995 d.B.)

 

 

Georg Keuschnigg

Vorsitzender

 

 

Wien, 2012 11 15

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.