Author: Manfred Jakober
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BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Mittwoch, 3. April 2013, 15.30 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.)	Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2013) 
	(2131 d.B. und 2245 d.B.)
2.)	Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2013/14 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG 
	(III-483-BR/2013 d.B.)

Georg Keuschnigg
Vorsitzender

Wien, 2013 03 25

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.