BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

Dienstag, 16. Juli 2013, 16.30 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden

           (2241/A und 2573 d.B. sowie 9045/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden

           (2340/A und 2574 d.B.)

 

 

 

Gottfried Kneifel

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2013 07 10

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.