BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Dienstag, 22. Juli 2014, 16.30 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird
2.) Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird
3.) Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden
(465/A und 259 d.B. sowie 9205/BR d.B.)
4.) Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete vom 25. Juni 2014 zum Thema "Der Bundesrat - Status und Entwicklungspotenziale"
Vorsitzender
Wien, 2014 07 15
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.