BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

Dienstag, 22. Juli 2014, 16.30 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird

          (183 d.B. und 257 d.B.)

2.)           Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird

          (185 d.B. und 258 d.B.)

3.)           Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden

          (465/A und 259 d.B. sowie 9205/BR d.B.)

4.)           Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete vom 25. Juni 2014 zum Thema "Der Bundesrat - Status und Entwicklungspotenziale"

          (V-1-BR/2014)

 

 

Gottfried Kneifel

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2014 07 15

 

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.