BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

Dienstag, 2. Dezember 2014, 16.30 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden

          (263 d.B. und 325 d.B. sowie 9256/BR d.B.)

2.)           ORF-Jahresbericht 2013 gemäß § 7 ORF-Gesetz

          (III-519-BR/2014 d.B.)

 

 

 

Gottfried Kneifel

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2014 11 26

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.