BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

Dienstag, 15. November 2016, 15 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 10. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Besoldungsrechtsanpassungsgesetz)

           (1296 d.B. und 1325 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 10. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa­Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungs­gesetz 1989 geändert sowie das Volksbegehrengesetz 2018 und das Wähler­evidenzgesetz 2018 erlassen werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2017)

           (1809/A und 1298 d.B.)

 

 

 

Dr. Magnus Brunner, LL.M

Vorsitzender

 

 

Wien, 2016 11 10

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.