BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

 

 

Montag, 17. Juli 2000, 17.31 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zu Bestimmungen der Europäischen Union über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs erlassen, das Bundesfinanzierungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt außer Kraft gesetzt wird (Binnenschifffahrtsfondsgesetz)

(84 d.B. und 155 d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr

(32 d.B. und 156 d.B.)

 

 

Wilhelm Grissemann

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2000 07 11