BUNDESRAT

BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

Dienstag, 23. Juli 2002, 15 Uhr im Lokal II

Tagesordnung:

1.
Wahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden

2.
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird
(544/A und 1210 d.B.)

3.
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird
(707/A und 1211 d.B.)

4.
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Abkommen zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)
(1001 d.B. und 1208 d.B.)

Wilhelm Grissemann

Vorsitzender

Wien, 2002 07 16

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.

1.	Wahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
2.	Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (544/A und 1210 d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (707/A und 1211 d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Abkommen zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) (1001 d.B. und 1208 d.B.)