BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

 

 

Dienstag, 25. Juni 2013, 15 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz 2001, das Patentanwaltsgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014)

           (2358 und Zu 2358 d.B. und 2413 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen geändert wird

           (2359 d.B. und 2414 d.B. sowie 9009/BR d.B.)

3.)         Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2011 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

           (III-497-BR/2013 d.B.)

 

 

 

Werner Stadler

Vorsitzender

 

 

Wien, 2013 06 17

 

 

                                                                                              

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.