BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Wirtschaftsausschusses
Dienstag, 30. Juni 2015, 15 Uhr im Lokal I
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur Durchführungsübereinkommen zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes
2.) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird
3.) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen - Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG; MING)
4.) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird
5.) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Seveso III – Novelle) und mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird
6.) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird
7.) Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2014
Vorsitzende
Wien, 2015 06 24
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.