BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
Montag, 17. Juli 2000, 14.36 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird, das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Elektrizitätswirtschaft- und –organisationsgesetz geändert werden und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission sowie das Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, erlassen werden (Energieliberalisierungsgesetz) ( 66 d.B. und Zu 66 d.B. und 210 d.B. sowie 6167/BR d.B.) |
2. |
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird ( 166/A und 212 d.B. sowie 6164/BR d.B.) |
3. |
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz geändert wird ( 203/A und 214 d.B.) |
4. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert werden ( 216 d.B. sowie 6165/BR d.B.) |
Vorsitzender
Wien, 2000 07 11