BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
Dienstag,
4. Dezember 2001, 14.30 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Mineralrohstoffgesetz - MinroG, die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, die
Erdöl-Bergpolizeiverordnung, die Verordnung zur Verhütung einer Vergeudung
der Energie von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Bergpolizeiverordnung
für die Seilfahrt geändert sowie die Verordnung über Standorte und
Amtsbezirke der Berghauptmannschaften, das IX. Hauptstück des Allgemeinen
Berggesetzes und die Bergpolizeiverordnung über das Grubenrettungswesen
aufgehoben werden (Mineralrohstoffgesetznovelle 2001) |
2. |
Bericht des
Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 222 des
Mineralrohstoffgesetzes - MinroG , BGBl.I NR.38/1999, an den Nationalrat |
3. |
Beschluss des
Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das
Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das
Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970 und das
Musterschutzgesetz 1990 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Patent-,
Marken- und Musterrecht - EUG-PMM) |
4. |
Beschluss des
Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird |
5. |
Beschluss des
Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird |
6. |
Beschluss des
Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird |
7. |
Beschluss des
Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (501/A
und 849 d.B.
sowie 6490/BR
d.B.) |
8. |
Beschluss des
Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Arbeitszeitgesetz und das Bundesgesetz
über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaues geändert werden
(Wohnrechtsnovelle 2002 - WRN 2002) |
9. |
Bericht des Bundesministers
für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft
in Österreich 1999 |
10. |
Bericht des
Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und
Freizeitwirtschaft in Österreich 2000 |
11. |
Beschluss des
Nationalrates vom 23. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das
Bauarbeitenkoordinationsgesetz geändert werden
(Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz - ANS-RG) (802 d.B.
und 898 d.B.
sowie 6495/BR d.B.) |
Vorsitzende
Wien,
2001 11 26
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.