BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
Montag, 23. Mai 2005, 16.30 Uhr im
Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das
Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz
2001 geändert werden (Biotechnologie-Richtlinie - Umsetzungsnovelle) |
2. |
Beschluss des
Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (922 d.B.) |
3. |
Beschluss des
Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird |
4. |
Beschluss des
Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz
2005 - AußHG 2005 erlassen und das Kriegsmaterialgesetz geändert wird |
5. |
Beschluss des
Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert
werden |
6. |
Beschluss des
Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein
Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) erlassen wird sowie das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das
Einkommensteuergesetz 1988 und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert
werden |
7. |
Beschluss des
Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das land-
und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz geändert wird |
8. |
Beschluss des
Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche
Berufsschulen geändert wird (865 d.B.) |
Vorsitzender
Wien, 2005 05 18
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.