1081/AB-BR BR
Eingelangt am: 10.05.1996
REPUBLIK ÖSTERREICH
BUNDESMINISTER FÜR
INNERES
Dr. Caspar EINEM
 
Betr.: Anfragebeantwortungen;
Schriftliche Anfrage der Bundesräte Dr. KAPRAL,
Mag. LANGER an den Bundesminister für Inneres
betreffend "Polizei und Sicherheit in Wien"
(Nr. 1171/J - BR/96)
Die Bundesräte Dr. KAPRAL und Mag. LANGER haben am 21. März
1996 unter der Nr. 1171/J - BR/96 an mich eine schriftliche parla -
mentarische Anfrage betreffend "Polizei und Sicherheit in Wien"
gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
"1. Wie hoch war die Zahl der Wiener Polizeibeamten jeweils in
den letzten 5 Jahren, und zwar einerseits bezogen auf Wien
gesamt, andererseits bezogen auf die einzelnen Wiener Bezir -
ke?
2. Wie sollen sich diese Zahlen in den kommenden 5 Jahren ent -
wickeln?
3. Wo sehen Sie für Wien die Untergrenze bei der Zahl der Poli -
zeibeamten?
4. Wo sehen Sie für Wien die Untergrenze bei der Zahl der täg -
lichen Fußstreifendienste pro Bezirk?
5. Wo sehen Sie für Wien die Untergrenze bei der Zahl der ein -
gesetzten Funkstreifenwagen pro Bezirk?
6. Ist die angeführte Ministerweisung betreffend die Reduzie -
rung der Planstellen bei den Kriminalbeamten noch immer
aufrecht und
a) wenn ja, welchen genauen Wortlaut hat diese Weisung und
welche Auswirkungen aufgrund dieser Weisung erwarten Sie
sich in den nächsten Jahren?
b) Wenn nein, seit wann und mit welcher Begründung wurde die
Weisung außer Kraft gesetzt?
7. Aus welchem Grund haben im selben Zeitraum, in dem die Über -
stunden der Sicherheitswachebeamten im Außendienst aus Spar -
gründen um 13,5 % gekürzt wurden, die Überstunden in der BPD
Wien im Innendienst, also in der Verwaltung, um 8 % zugenom -
men?
8. Aus welchem Grund werden Bedienstete, die ihre Polizeiaus -
bildung gerade erst abgeschlossen haben, zur Überwachung von
Botschaften eingesetzt und ist dies eine übliche Vorgangs -
weise?
9. Gibt es Studien bzw. Befragungen darüber, inwieweit sich
die Wiener Bevölkerung aber auch Besucher der Stadt und
Touristen in Wien "sicher fühlen" und wenn ja,
a) wer hat die Studie in Auftrag gegeben?
b) Wer hat die Studie durchgeführt?
c) Wann wurde die Studie durchgeführt?
d) Welches Ergebnis hat die Studie gebracht?
10) Aus welchen Gründen nehmen die Aufklärung von Straftaten und
(angeblich) die Sicherheit in Wien zu, obwohl gleichzeitig
die Zahl der ermittelnden Beamten reduziert wird, d.h. wie
haben sich die absolute und relative Aufklärungshöhen
jeweils in den letzten 5 Jahren geändert bzw. gab es in den
letzten Jahren eine Änderung bzgl. der Art und des Inhalts
der Ausbildung der Polizei oder hat man die Berechnung der
Aufklärungszahlen umgestellt?
11) Die Werbekampagne von Bürgermeister Häupl wird mit "mehr
Aufklärung - weniger Verbrechen" übertitelt. In welcher
Form, d.h. wo, von wem und mit welchem Inhalt, wird diese
Aufklärung betrieben?
12) Wie wollen Sie trotz Sparpaket, d.h. sinkender Beamtenzahl,
sinkende Überstunden und sinkendem Einkommen der Beamten,
die Motivation und Einsatzfreudigkeit der Polzeibeamten und
damit die Sicherheit der Bevölkerung in Zeiten steigender
Arbeitslosigkeit, zunehmender Fremdenfeindlichkeit etc.
künftig sicherstellen?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1.:

Der Personalstand der Polizeibeamten der BPD Wien stellt sich wie
folgt dar:

Stichtag 1.4.:

1991

1992

1993

1994

1995

Gesamtanzahl:

6995

7071

7147

7503

7340

davon in den Bezirken:

3849

3818

3696

3925

4038


Zu Frage 2. und 3.:

Der systemisierte Personalstand der BPD Wien als eine von insge -
samt 22 Sicherheits - bzw. Bundespolizeidirektionen orientiert
sich grundsätzlich an den dortigen sicherheitspolizeilichen
Erfordernissen und wird nach Inkrafttreten des jeweiligen Bundes -
finanzgesetzes unter Beachtung des darin vorgegebenen Rahmens
jährlich neu festgesetzt. Da die künftigen allgemeinen Rahmenbe -
dingungen derzeit nicht bekannt sind, ist eine Prognose hinsicht -
lich der Personalentwicklung in absoluten Zahlen nicht möglich.
Zu Frage 4. und 5.:

Die Anzahl der permanent im Einsatz befindlichen Fuß - bzw. Funk -
streifen orientiert sich ebenfalls nach den jeweiligen sicher -
heitspolizeilichen Erfordernissen und unterliegt daher keiner
fixen Ober - bzw. Untergrenze.
Zu Frage 6.:

Nach dem Inkrafttreten des Bundesfinanzgesetzes 1995 erfolgte die
zahlenmäßige Festsetzung des systemisierten Personalstandes der
Bundespolizeidirektion Wien entsprechend den unter Punkt 2 und 3
der Anfragebeantwortung dargelegten Erfordernissen.
Zu Frage 7.:

Im Bereich der Sicherheitsverwaltung wurden die Überstunden im
Jahr 1995 um 7,3 % im Verhältnis zu 1994 reduziert und nicht wie
dargestellt um 8 % erhöht.
Zu Frage 8.:

Beamte, die ihre Ausbildung mit der Dienstprüfung abgeschlossen
haben, werden wie alle übrigen Beamten ohne Einschränkung zu
sämtlichen durch die Sicherheitswache zu leistenden Diensten
herangezogen. Vom Überwachungsdienst sind Beamte nur während der
Grundausbildung ausgeschlossen.
Zu Frage 9.:

Im Bereich des Bundesministeriums für Inneres gibt es keine Stu -
die über das "Sicherheitsgefühl" der Wiener Bevölkerung bzw. der
Touristen und Besucher der Stadt Wien.
Zu Frage 10.:

Bedingt durch die Einführung neuer bzw. verbesserter Fahndungs -
methoden, die Entlastung der Exekutive von artfremden Tätigkei -
ten, die ständige Modifizierung der polizeilichen Ausbildung
entsprechend geänderter Erfordernisse und dergleichen mehr
gelingt es vermehrt, die Qualität sicherheitspolizeilichen Han -
delns zu verbessern und damit einhergehend die Anzahl der aufzu -
klärenden Straftaten zu erhöhen.
Zu Frage 11.:

Zu "Werbekampagnen", die nicht in meinem Verantwortungsbereich
liegen, kann ich keine Stellungnahme abgeben.
Zu Frage 12.:

Ich bin seit der Übernahme des Innenressorts bestrebt, durch eine
Vielzahl von grundlegenden Maßnahmen, wie Z.B. Einbringung von
Novellierungsinitiativen hinsichtlich verschiedenster Rechtsvor -
schriften, Strukturbereinigungen im organisatiorischen Bereich,
rationellere Gestaltung von Arbeitsabläufen, ständige Überprüfung
des optimalen Einsatzes der personellen Ressourcen, Forcierung
der technischen Ausrüstung auf den Gebieten der Kriminaltechnik
und Fahndung, der EDV, dein KFZ - und Fernmeldesektor sowie Verbes -
serung der baulichen Infrastruktur, die Motivation der eingesetz -
ten Mitarbeiter zu heben sowie dem Sicherheitsbedürfnis der
Bevölkerung in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen und gleich -
zeitig die Effizienz der Sicherheitsverwaltung zu gewährleisten
bzw. zu optimieren.

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