1089/AB-BR

Die Bundesräte Weiss, Giesinger und Kollegen haben am 19 . April

1996 unter der Nr. 1178/J-BR an mich eine schriftliche parlamen-

tarische Anfrage betreffend Wiederverlautbarung von Bundesgeset-

zen gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"1. Welche Bundesgesetze wurden in den Jahren 1994 und 1995 wie-

derverlautbart?

2. Aus welchen Gründen wurde von der Möglichkeit der Wiederver-

lautbarung nicht stärker Gebrauch gemacht?

3 . Bei welchen Bundesgesetzen besteht die Absicht, sie heuer

wiederzuverlautbaren?

4. Was werden Sie unternehmen, um gemeinsam mit den Bundesmini-

stern zu einer Verstärkung der Wiederverlautbarungstätig-

keit zu kommen?

5. Aus welchen Gründen wurde bisher von einer Wiederverlautba-

rung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes abgesehen?

6. Wann ist mit seiner Wiederverlautbarung zu rechnen?``

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Jahr 1994 wurde die Gewerbeordnung (BGBl.Nr. 194/1994) und

im Jahr 1995 das Güterbeförderungsgesetz (BGB.Nr. 593/1995)

wiederverlautbart. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch

darauf, daß 1996 das Gelegenheitsverkehrsgesetz (BGB.Nr. 112/

1996) wiederverautbart wurde.

Zu Frage 2 :

Die Initiative zu Wiederverlautbarungen geht von den einzenen

Bundesministerien aus. Zwar wird vom Bundeskanzleramt anläßlich

von Gesetzesbegutachtungen immer wieder darauf hingewiesen, daß

das Stammgesetz angesichts zahreicher Novellierungen wiederzu-

verlautbaren wäre, doch sind die betroffenen Bundesministerien

bei der Vorbereitung von Wiederverlautbarungen sehr zurückhal-

tend.

Die Gründe für die geringe Inanspruchnahme des Instruments der

Wiederverlautbarung liegen vor allem darin, daß die einzelnen

Bundesministerien Wiederverlautbarungen gegenüber den rechtspo-

litisch wichtigeren Novelen geringere Priorität einräumen und

daß die Praxis mit Ressorttexten (ressort-interne

Printausgaben) , mit privaten Textausgaben der Verlage sowie mit

den Anboten der Rechtsdokumentation (insbesondere auch dem

Rechtsinformationssystem) zumeist das Auslangen findet.

Zu Frage 3 :

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts bereitet derzeit

eine Wiederverlautbarung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes vor.

Zu Frage 4 :

Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst hat im Juli 1995 Vor-

schläge für die moderne Texterstellung bei Wiederverlautbarun-

gen an die einzelnen Bundesministerien versendet. Dieses Anlie-

gen wird vom Bundeskanzleramt weiterverfolgt werden. In diesem

Zusammenhang ist für September 1996 gepant, eine In-

formationsveranstaltung abzuhalten, bei der das Instrument der

Wiederverlautbarung den Ressorts anhand der in der Praxis gewon-

nenen Erfahrungen nähergebracht werden soll. Insbesondere ist

daran gedacht, die Variante einer Novele mit nachfolgender Wie-

derverlautbarung als einen in der Praxis gangbaren Weg vorzu-

schlagen.

Zu den Fragen 5 und 6 :

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ist aufgrund der zahl-

reichen Novellierungen (innerhalb und außerhalb des Stammgeset-

zes) sowie im Hinblick auf sehr komplizierte Übergangsbestimmun-

gen zu einem kompexen Regelwerk geworden. Das Instrument der

Wiederverlautbarung ist vor allem auf Grund der

unterschiedlichen zeitlichen Geltungsbereiche wichtiger Regelun-

gen (für Sachverhalte, die in der Vergangenheit gelegen sind,

sind nach wie vor die jeweiigen früheren Fassungen einer Be-

stimmung maßgeblich) begrenzt geeignet, die mit der Komplexität

des ASVG verbundenen Probleme zu lösen. Das Bundesministerium

für Arbeit und Soziales hat daher von einer Wiederverlautbarung

Abstand genommen und mit Verordnung des Bundesministers für

Arbeit und Sozia1es eine Kommission zur Vorbereitung der

Neuerlassung der Sozialversicherungsgesetze eingesetzt. Diese

Kommission hat gemäß § 1 der zitierten Verordnung die

Vorbereitung der Neuerlassung der Sozialversicherungsgesetze

zum Ziel. Die Zeitplanung für die Arbeiten dieser Kommission

und damit auch die Vorbereitung der Neuerlassung der

Sozialversicherungsgesetze liegt beim Bundesministerium für

Arbeit und Soziaes.