1095/AB-BR/96

ANFRAGEBEANTWORTUNG

betreffend die schriftliche Anfrage der Bundesräte

Anton Hüttmayr und Kollegen vom 29. Mai 1996,

Nr. 1186/J-BR/1996, "Fahrplanreduktionen bei den ÖBB"

Einleitend darf ich anmerken, daß sowohl Angelegenheiten der Fahrplangestaltung als auch Angelegenheiten des Fahrpreises dem Absatzbereich der Österreichischen Bundesbahnen zuzurechnen sind. Diese Bereiche unterliegen jedoch der Verantwortung der zuständigen Organe der Österreichischen Bundesbahnen.

Allerdings darf ich der Vollständigkeit halber noch darauf hinweisen, daß allen Gebietskörperschaften die Möglichkeit in Befolgung der Verordnungen des Rates (EWG) 1191/69 i.d.F. 1893/91 offen steht, Verkehrsdienste der Österreichischen Bundesbahnen, die von diesen wegen mangelnder Kostendeckung nicht oder nicht mehr angeboten werden, durch den Abschluß von privatwirtschaftlichen Verträgen gegen Bezahlung eines Preises einzukaufen. Die Bundesländer Burgenland, Vorarlberg und Niederösterreich haben bereits davon Gebrauch gemacht. Das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst bestellt selbst bei den Österreichischen Bundesbahnen gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von ca. 8 Mrd. S aus sozialen und ökologischen Gründen in Form von Tarifermäßigungen z.B. für Pendler, Schüler, Senioren, Behinderte und für gefährliche Güter, Recyclinggüter sowie für den kombinierten Verkehr, fördert Anschlußbahnen und trägt darüber hinaus die meisten Kosten der Infrastruktur in der Höhe von ca. 25 Mrd. S gemäß BBG 92.

Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten-.

Zu Frage 1:

"Erachten Sie die durch den neuen ÖBB-Fahrplan erfolgte zwangsweise Verlängerung der Fahrzeiten vieler Züge für gerechtfertigt?"

Um den Pünktlichkeitsgrad im Reiseverkehr zu verbessern, wurden von den Österreichischen Bundesbahnen für den Fahrplan 1996/97 insbesondere die betrieblichen Fahrzeitreserven erhöht und auch die - bedingt durch intensive Bauarbeiten auf dem Streckennetz - zu erwartenden Fahrzeitüberschreitungen entsprechend berücksichtigt. Darüber hinaus wurden zu kurze Halte in den Unterwegsbahnhöfen verlängert.

Zu den Fragen 2, 3, 4 und 10:

"Wie erklären Sie den von Zugseinstellungen bzw. Fahrplankürzungen betroffenen Pendlern und Schülern diese Einsparungen?

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Benachteiligungen für diese Personengruppen hintanzuhalten bzw. wieder rückgängig zu machen?

Wann werden Sie im Rahmen Ihrer verkehrspolitischen Weisungskompetenz den OBB die Verpflichtung auferlegen, ein ausreichendes und attraktives Zugsangebot zur Verfügung zu stellen?

Mit welchen Vorhaben wollen Sie eine Verbesserung des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen?"

Wie einleitend schon festgestellt, obliegen diese Angelegenheiten den Organen der Österreichischen Bundesbahnen.

Im Rahmen des Vertrages über gemeinwirtschaftliche Leistungen zwischen Bund und OBB wird auf Leistungskriterien abgestellt. Die Gewährung der Förderung für die Führung von Regional- und Nahverkehren ist an Leistungssteigerungen bei den beförderten Personen gebunden sowie daran, daß keine wesentlichen Angebotsverschlechterungen im Fahrplanbereich erfolgen.

Ferner ist daran gedacht, in Zukunft Qualitätskriterien in den Bestellvertrag aufzunehmen.

Zu den Fragen 5 und 6:

"Wann werden Sie für Pendler die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. Park and Ride-Plätze, planen und fertigstellen?

Wann werden Sie sicherstellen, daß die derzeit nur unzureichend vorhandenen Parkplätze bei Bahnhöfen, wie z. B. in Attnang-Puchheim, ausgebaut und entsprechend gewartet werden?"

Die Errichtung von Park & Ride-Plätzen bei den Bahnhöfen ist im Wege von RahmenAbkommen zwischen den Österreichischen Bundesbahnen und dem betreffenden Bundesland zu vereinbaren, wobei in die im Einzelfall abzuschließenden Verträge auch die betreffende Gemeinde einzubinden ist.

Bei den OBB gibt es ein gesamtösterreichisches Konzept für einen koordinierten Ausbau leistungsfähiger Park and Ride-Anlagen, wobei die Umsetzung vom Zustandekommen der erforderlichen Finanzierungsverträge abhängt. Mir ist bekannt, daß in der gegenständlichen Konzeption auch eine Park and Ride-Anlage in Attnang-Puchheim enthalten ist.

Zu Frage 7:

"An wievielen Tagen hatten in Attnang-Puchheim internationale Züge, wie z.B. der Orient-Expreß, Verspätungen?"

Wie mir die OBB mitteilen, waren im Beobachtungszeitraum vom 1. bis 9. Juni 1996 EuroCity, EuroNight-, InterCity- und Schnellzüge im Bahnhof Attnang-Puchheim durchschnittlich 5 Minuten verspätet. Diese Fahrzeitüberschreitungen ergaben sich zum Großteil durch Langsamfahrstellen bzw. Bauarbeiten auf der Strecke.

Das durchschnittliche Verspätungsausmaß der Züge "Orient-Express" betrugen beim D 262 (Budapest - Paris) im genannten Zeitraum 27 Minuten und beim D 263 (Paris Budapest) 9 Minuten. Diese Verspätungen sind jedoch auf technisches Gebrechen (Triebfahrzeug- und Wagenschäden) bzw. verspätetem Grenzeintritt zurückzuführen.

Zu Frage 8:

"Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Fahrzeitverlängerungen bzw. Verspätungen von vielen internationalen Zügen hintantzuhalten?'

Die Verspätungen bei internationalen Zügen entstehen oftmals bereits bei den Nachbarbahnverwaltungen und können selbst durch die im Fahrplan 1996/97 vergrößerten Fahrzeitreserven bei den OBB leider nur teilweise kompensiert werden.

Fahrzeitverlängerungen dieser Züge ergaben sich aber auch durch internationale Vereinbarungen. So konnte beispielsweise das Zugpaar D 262 - D 263 "Orient-Express" nur deswegen von den OBB im neuen Fahrplan erhalten werden, da diese

Verbindung auf den Strecken der Deutschen Bahn AG (DB) durch zusätzliche Halte neue, nationale Aufgaben übernimmt.

Der Beibehaltung einer Führung des "Orient-Express' ohne interne Aufgaben hätte die DB AG aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugestimmt. Die Auflassung der Relation Wien - Paris wäre die Folge gewesen.

Zu Frage 9:

"Sind Sie überzeugt, daß die von der ÖBB gesetzten Maßnahmen dazu beitragen, in der Bevölkerung die notwendige Akzeptanz für den öffentlichen Verkehr sicherzustellen?"

Ich bin davon überzeugt, daß die Bemühungen der OBB zur Verbesserung der internen Kostensituation nach Überwindung der Anfangsschwierigkeiten letztlich auch im Interesse der Bevölkerung liegt und die geplanten Attraktivierungsmaßnahmen gerade auch im Nahverkehr schon bald die notwendige Akzeptanz für den öffentlichen Verkehr zurückbringen und verstärken wird.