1114/AB-BR/96

Die Abgeordneten zum Bundesrat RICHAU und Kollegen haben am 25.7.1996 unter der Nr. 1205/J-BR/96 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Belastungsstudie" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1. Nach welchen Vorgaben wurde die Belastungsstudie erstellt ?

2. Wer legt den Ausarbeitungsmodus für die Belastungsstudie fest und von wem wurde sie ausgearbeitet bzw. kommt der Ausarbeitungsstab aus den Reihen der außendienstverrichtenden Beamten ?

3. Wie wurden die Arbeitsstunden pro Fall verrechnet ?

4. Warum wurden der Belastungsstudie die Gesamtzahl der Jahresplandienststunden zu Grunde gelegt, ohne die Stundenanzahl der Tätigkeiten, die nicht für die eigene Dienststelle verrichtet werden abzuziehen (Hundeführer, Bergführer, Flugretter, usw.) ?

5. Warum wurde eine Belastungsstudie erstellt, wenn ohnehin nur die Absicht bestand, primär Einsparungen im gendarmerieinternen Verwaltungsbereich sprich LGKs und GZK zu treffen ? (Ministeraussage)

6. Wie viele Planstellen wurden bis dato im GZK eingespart ?

7. Werden die einzusparenden Planstellen der GPs durch natürliche Abgänge kompensiert oder besteht die Absicht, Beamte der GPs auf Grenzdienststellen (Grekos) zu versetzen ?

8. Werden Gendarmerieposten im Nahbereich von Grenzdienststellen in ihrem Personalstand weiter reduziert oder besteht die Absicht, diese einer Auflösung zuzuführen ?

9. Warum wurden unvorhersehbare Abwesenheiten (Krankenstände, Zuteilungen udgl.) in der Belastungsstudie nicht berücksichtigt, obgleich die vorgeplanten Dienststunden des Beamten laut Belastungsstudie als erbracht anzusehen sind ?

10. Warum wurden dienstführende Beamte (speziell Postenkommandant und Stellvertreter) in der Belastungsstudie als vollwertige Außendienstbeamte zugerechnet, obwohl ihre Tätigkeit hauptsächlich auf dem administrativen Sektor zu suchen ist ?

11. Besteht die Absicht einer Abänderung der dzt. geltenden Journaldienstregelung (z.B. ausschließliche Verlegung in die Nacht ) ?

12. Ist es geplant, den sogenannten Dreiersektor (3 Überwachungsrayone 3 Beamte) ins Leben zu rufen ?

13. Besteht die Absicht, das zweite Wochenende wieder einzufahren ?

14. Besteht die Absicht, den Wochenendsektor einzuführen?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Belastungsstudie wurde aufgrund eines gendarmerieintern entwickelten Berechnungsmodells erstellt. Ausdrückliche Vorgaben gab es dabei nicht, angestrebt war lediglich die Gewinnung einer Vergleichsbasis für die Belastung von Gendarmerieposten.

Zu Frage 2:

Der Ausarbeitungsmodus wurde vom Gendarmeriezentralkommando aufgrund von Vorarbeiten im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Tirol festgelegt. Dort waren außendienstverrichtende Beamte in die Erarbeitung integriert.

Zu Frage 3:

Die Arbeitszeiterrechnung erfolgte durch Feststellung des durchschnittlichen Zeitaufwandes für sämtliche Innen- und Außendiensttätigkeiten, die für die Bearbeitung eines von der Belastungsstudie erfaßten Falles grundsätzlich zu entfalten sind.

Zu Frage 4:

Die erstmals für das Jahr 1995 vorgenommene Ermittlung der Jahresplandienststundensumme erfolgte zur zusätzlichen Information und floß in die Belastungsberechnung nicht ein. Auch ein Abziehen der Abwesenheitsstunden für bestimmte Sonderdienste wäre dafür nicht ausschlaggebend.

Zu Frage 5:

Die Belastungsstudie hat mit den verfügten Sparmaßnahmen keinen unmittelbaren Zusammenhang. Sie dient grundsätzlich nur als Indikator für die Belastung der einzelnen Dienststellen und damit als ein Anhalt zur Feststellung der jeweils erforderlichen Systemisierung.

Zu Frage 6:

Im Rahmen des Stellenplanes für das Jahr 1996 wurden beim GZK 2 E 1Planstellen eingespart.

Zu Frage 7:

Sofern durch Versetzungen von Gendarmeriebeamten zwecks Übernahme von Führungsfunktionen bei Grenzdienststellen Planstellen auf Gendarmerieposten tatsächlich frei werden, können sie zur Einsparung herangezogen werden. Ansonsten erfolgen Einsparungen auf den konkret dafür vorgesehenen Dienststellen grundsätzlich nur durch natürliche Abgänge, wobei wegen der durch den Stellenplan festgelegten Obergrenze des Personalstandes bis dahin eine andere freie Planstelle nicht durch Neuaufnahme nachbesetzt werden kann.

Zu Frage 8:

Die Errichtung von Grenzdienststellen hat mit der Zusammenlegung von Gendarmerieposten grundsätzlich nichts zu tun. Allerdings sind unabhängig davon laufende Strukturanpassungen an geänderte Voraussetzungen nicht ausgeschlossen. Bereits heute ist von einer wesentlich deutlicheren Präsenz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bereich der Dienststellen für den Grenzdienst der Bundesgendarmerie auszugehen.

Zu Frage 9:

Wie bereits zur Frage 4 erwähnt, hat das tatsächliche Stundenaufkommen der Bediensteten einer Dienstelle auf die Belastungsstudie keinen Einfluß, weil durch sie nicht die Belastung der einzelnen Bediensteten festgestellt werden soll, sondern lediglich die durch das jeweilige Umfeld bedingte Belastung der Dienststelle.

Zu Frage 10:

Siehe Antwort zu Frage 9. Im übrigen wären die Voraussetzungen für alle Dienststellen im wesentlichen gleich und würden in diesem Falle die Vergleichbarkeit nicht beeinträchtigen.

Zu Frage 11:

Eine derartige Absicht besteht derzeit nicht.

Zu Frage 12:

Nein.

Zu Frage 13:

Derzeit besteht diese Absicht nicht.

Zu Frage 14:

Eine Änderung der derzeitigen Vorschriftenlage, die diese Möglichkeit von ihrer Wirkung her bereits beinhaltet, ist nicht beabsichtigt.