1127/AB-BR/96

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1210/J betreffend Marillen - wahrheitswidrige Herkunftsbezeichnung, welche die Bundesräte Waldhäusl und Eisl am 25.7.1996 an mich richteten und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich fest:

Vor Eingehen auf die einzelnen Punkte der Anfrage muß grundsätzlich zu der aufgeworfenen Problematik Stellung bezogen werden:

1. Falschkennzeichnung ist ein Ausfluß menschlichen Handelns, das nicht "endgültig unterbunden" werden kann (cit. Pkt. 4 der Anfrage), sondern das unter Sanktion gestellt ist. Die Sanktionen ergeben sich einerseits aus Strafen, die in den gesetzlichen Vorschriften für die Übertretung von festgeschriebenen Kennzeichnungsbestimmungen vorgesehen sind und andererseits aus den Möglichkeiten der Wirtschaftsteilnehmer, Falschkennzeichnung als Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb zu bekämpfen.

2. Festgeschriebene Kennzeichnungsbestimmungen für Agrarprodukte und Lebensmittel finden sich vor allem im Qualitätsklassengesetz und im Lebensmittelgesetz. Für ersteres ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, für letzteres das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentschutz zuständig. Für die Überwachung und Durchsetzung der in diesen Gesetzen enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten daher nicht zuständig.

3. Die Beantwortung der vorliegenden Anfrage erfolgt daher lediglich unter dem Aspekt der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Das geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bietet jedem Unternehmer, der Waren gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt (Mitbewerber), ferner den Interessenvereinigungen und bestimmten klagsberechtigten Verbänden (z.B. der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs) die Möglichkeit, jedermann, der im geschäftlichen Verkehr zur Irreführung geeignete Angaben z.B. über den Ursprung einzelner Waren macht, durch Klage bei den Handelsgerichten zur Unterlassung und Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes zu verhalten (§§ 2, 15 UWG).

Zur Sicherung dieses Unterlassungsanspruches können von den Gerichten einstweilige Verfügungen erlassen werden. Wenn derjenige, der eine solche Falschbezeichnung verwendet, deren Einigung zur Irreführung kannte oder kennen mußte, so kann er darüber hinaus auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

Es ist sohin Sache der Wachauer Marillenproduzenten oder ihrer Interessenvertreter die wahrheitswidrige Kennzeichnung von Marillen vor den zuständigen Gerichten bzw. Behörden zu verfolgen.

Auch der Bezeichnung "Wachauer Marille" nach der VO (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarprodukte und Lebensmittel seit dem 21.6.1996 (Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bezeichnung im Amtsblatt L 148/1) zukommende gemeinschaftsweite Schutz muß vor den nationalen Gerichten durchgesetzt werden.

Zur Anfragebegründung, wonach in Salzburg in der 1. Julihälfte Marillen als aus der Wachau stammend gekennzeichnet wurden, obgleich zu diesem Zeitpunkt in der Wachau die Hauptmarillenernte noch gar nicht begonnen hätte, sei die Anmerkung erlaubt, daß vom Arbeitsausschuß zur Förderung des Marillenanbaus in den Gebieten Wachau-Krems-Mautern bereits am 12.7.1996 Wachauer Marillen auf einer von der EU-Kommission in Wien veranstalteten Pressekonferenz (Start der EU-weiten Werbekampagne zur Bekanntmachung der Bezeichnungen "geschätzte geographische Angabe", "geschätzte Ursprungsbezeichnung" bzw. "garantiert traditionelle Spezialität") präsentiert wurden.

Anwort zu Punkt 2 der Anfrage.,

Vergleichbare Fälle sind dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten - unter Umständen aufgrund der Unzuständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten - nicht bekannt.

Anwort zu Punkt 3 der Anfrage.,

Seitens der Wirtschaftskammer bzw. der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätsarbeit Wien wurden verschiedene Gütezeichen beim Österreichischen Patentamt als Verbandsmarken registriert (siehe insb. die Marke Nr. 78 230). Nach den hiezu vorliegenden "Richtlinien für die Verwendung des österreichischen Herkunftszeichens" gelten nur solche Naturerzeugnisse als inländisch, die zur Gänze im Inland hergestellt wurden. Die wahrheitswidrige Kennzeichnung von unverarbeiteten Agrarprodukten, wie z.B. Marillen, mit dem österreichischen Herkunftszeichen ist sohin gemäß den Bestimmungen des Markenschutzgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verfolgbar.

In Bezug auf verarbeitete Produkte ist durch diese vorgenannte Richtlinie klargestellt, daß dieses Herkunftszeichen nur für solche Waren verwendet werden darf, welche einen mindestens 50 %igen österreichischen Wertanteil an den gesamten Fertigungskosten aufweisen. Gerichtliche Entscheidungen, wonach dieser von der Wirtschaft festgelegte, in der Praxis freilich oftmals höhere österreichische Anteil am Herstellungsprozeß von mit dem "Österreich-A" gekennzeichneten Produkten mit den tatsächlichen Konsumentenerwartungen nicht übereinstimme und die Konsumenten sohin täuschen würde, liegen - soweit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bekannt - nicht vor.

Anwort zu Punkt 4 der Anfrage.,

Das Inverkehrbringen ausländischer oder vorwiegend ausländischer Produkte unter Vorspiegelung einer nicht bestehenden österreichischen Herkunft ist bereits aufgrund der derzeitigen Gesetzes- und Rechtslage unzulässig, soferne diese unzutreffende Bezugnahme auf die geographische Herkunft die Konsumenten hinsichtlich ihrer Auswahlüberlegung beim Kauf beeinflussen kann.

Die gerade in jüngster Zeit aufgrund verschiedener negativer ausländischer Entwicklungen auf dem Lebensmittelsektor verstärkte Sensibilisierung der Konsumenten im Hinblick auf die Herkunft von Lebensmitteln, wird in diesem Zusammenhang zweifellos Einfluß auf die Rechtssprechung der Gerichte haben. Es liegt also vornehmlich bei den Wirtschaftstreibenden selbst bzw. ihren Interessenvertretungen und den nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb klagebefugten Verbänden, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten verstärkt wahrzunehmen und Kennzeichnungsmißbräuchen konsequent durch Klage bei den zuständigen Gerichten entgegenzutreten.