1128/AB-BR/96

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche Anfrage der Bundesräte Waldhäusl und Kollegen vom 25. Juli 1996, Nr. 1219/J-BR/96, betreffend Marillen wahrheitswidrige Herkunftsbezeichnung, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 und 4:

Auf den Handel mit frischen Marillen sind u. a. die Regelungen des Qualitätsklassengesetzes, BGBl 161/1967 idF BGBl 523/1995, anzuwenden. Nach diesen Bestimmungen sind auf jedem Packstück neben den Angaben des Packers und/oder Absenders, der Qualitätsklasse, der

Größe und der Sorte auch das Ursprungsland des Erzeugnisses anzugeben. Auch in Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren sind bei waren, für die Qualitätsnormen bestehen, die Güteklasse und das Ursprungsland des Erzeugnisses anzugeben. Werden Erzeugnisse ohne Verpackung angeboten, ist die zum Verkauf angebotene Ware mit einem Schild auszuzeichnen, das in deutlicher Schrift Angaben über Sorte, Güteklasse und Ursprung des Erzeugnisses enthält. Wer vom Qualitätsklassengesetz erfaßte Waren nicht, mangelhaft oder unrichtig gekennzeichnet in Verkehr bringt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 300.000,-- ATS sanktioniert werden kann.

Im konkreten Anlaßfall waren die Packstücke des Großhandels noch richtig bezeichnet, im Einzelhandel wurde die angebotene Ware jedoch falsch deklariert. Die für die Inlandskontrolle nach dem Qualitätsklassengesetz zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat im Wege des Marktamtes die Verantwortlichen der betroffenen Marktstände ermahnt und eindringlich darauf hingewiesen, die angebotenen Waren ordnungsgemäß zu kennzeichnen. Anläßlich der Vorkommnisse in Salzburg wurden auch in Wien die Marktämter angewiesen, bei Kontrollen der Detailmärkte besonders auf die Herkunftsbezeichnung zu achten. Anzumerken ist, daß von den Organen der Bundesqualitätskontrolle bei der Einfuhr und im Großhandel besonders auf die richtige Ursprungsbezeichnung geachtet wird. Bei grenzüberschreitendem Warenverkehr aus Drittländern wird bei Obst und Gemüse - wie bisher - jede Sendung vor der Verzollung auf Qualität und Kennzeichnung überprüft. Die zuständigen Kontrollorgane wurden angewiesen, bei den Kontrollen insbesondere die Ursprungskennzeichnung zu überprüfen.

Ein besonderer Schutz von Ursprungsbezeichnungen (abgekürzt GUB.) und von geographischen Angaben (GGA) von bestimmten Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 ermöglicht. Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel einer bestimmten Region, die aufgrund eines genau festgelegten Verfahrens diesen besonderen Schutz genießen, werden in einer Eintragungsverordnung der Kommission angeführt. Für Österreich wurden bisher folgende Agrarerzeugnisse aufgenommen: "Wachauer Marille" (GUB), "Tiroler Graukäse" (GUB), "Marchfeldspargel" (GGA) und "Steirisches Kürbiskernöl" (GGA). Diese geschätzten Bezeichnungen dürfen nur von den in der jeweiligen Region ansässigen Produzenten verwendet werden. Die näheren Durchführungsvorschriften zur Kontrolle bleiben der nationalen Gesetzgebung überlassen. In Österreich liegt die Zuständigkeit zur Regelung der lebensmittelrechtlichen Kontrolle (auch in bezug auf Kennzeichnung von Lebensmitteln) beim Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz.

Die in den maßgeblichen Rechtsvorschriften (wie dem Lebenmittelgesetz oder dem Qualitätsklassengesetz) vorgesehenen Kontrollen sollen eine wahrheitsgemäße Kennzeichnung sicherstellen. Sollten dennoch irreführende oder wahrheitswidrige Herkunftsbezeichnungen im geschäftlichen Verkehr verwendet werden, sind allfällige Schadenersatzforderungen bzw. Unterlassungsansprüche auf zivilrechtlichem Wege (BG gegen den unlauteren Wettbewerb oder Markenschutzgesetz) durchzusetzen.

Zu Frage 2:

Das Herkunfts- und Gütezeichen der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH soll den Konsumenten die Qualität, Sicherheit und Unverwechselbarkeit der österreichischen Qualitätsprodukte gewährleisten und auch dem Schutz der bäuerlichen Produzenten dienen. Zeichenrechtsinhaber für das Gütesiegel ist die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH, die Vergabe erfolgt über die Österreichische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualität. Eine falsche Herkunftsangabe.. wäre nur dann von der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH zu verfolgen, wenn sie im Zusammenhang mit den erwähnten geschätzten Symbolen erfolgt wäre. Liegt keine mißbräuchliche Verwendung des Gütesiegels vor, ist seitens der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH kein Handlungsbedarf und auch gar keine Möglichkeit gegeben, dagegen Schritte zu unternehmen.

Zu Frage 3:

Ein Zusammenhang zwischen Marketingbeiträgen für Obst und dem gegenständlichen Sachverhalt ist nicht zu ersehen. Anzumerken ist, daß die Beitragshöhe für Marketingmaßnahmen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben vom Verwaltungsrat der Agrarmarkt Austria und nicht vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft festgelegt wird.