1130/AB-BR/96

Die Bundesräte Dr. Tremmel, Dr. Kapral haben am 25. Juli 1996 unter der Nr. 1206/J-BR/96 an mich beiliegende schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend den Versand von AIDSverseuchten Harn- und Blutproben gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3, 10, 11 und 13:

Nach den Regeln der allgemeinen Hygiene und insbesondere der Krankenhaushygiene ist davon auszugehen, daß grundsätzlich jede Blutprobe als potentiell infektiös zu betrachten ist. Darauf gründen sich auch die allgemeinen Hygienerichtlinien (z.B. Blutabnahme mit Handschuhen; Abnahme im geschlossenen System; Verwerfen von gebrauchten Nadeln in flüssigkeitsdichte und stichfeste Behälter; Kennzeichnen von infektiösen Proben; automatisches Pipettieren im Labor etc).

Es handelt sich somit um spezifische Fachfragen, die nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft zu beurteilen sind. Allgemeine Hygiene-Richtlinien sind daher auch nicht Gegenstand des AIDS-Gesetzes und seiner Verordnungen.

Im übrigen hat mein Ministerium bereits vor Jahren entsprechende Informationen für Ärzte, Krankenpflege- und Laborpersonal herausgegeben, welche immer wieder aktualisiert werden.

Zu Frage 4:

Dieser Transport diente Zwecken der universitären Forschung.

Zu den Fragen 5 und 6:

Die rechtlichen Bestimmungen über die Beförderung infektiöser Stoffe im Postverkehr sind im Weltpostvertrag von Rio De Janeiro (1979) enthalten (Artikel 21 des Weltpostvertrages, Artikel 119 und 120 der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag).

Die entsprechenden Rechtsvorschriften fallen in die Kompetenz des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst. Mein Ressort verfügt daher nicht über derartige Daten.

Zu Frage 7:

Die Ringversuche gemäß § 4 der Verordnung über Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung in der HIV-Diagnostik und die bei der Vornahme von HIV-Tests einzuhaltende Vorgangsweise, BGB1.Nr. 772/1994, dienen ausschließlich der internen Qualitätskontrolle der in Österreich in der HIV-Diagnostik tätigen Laboratorien.

Zu den Fragen 8 und 9:

Die Liste der an den Ringversuchen mit Erfolg teilnehmenden Laboratorien ist in der Anlage beigeschlossen. Diese Listen werden seit Beginn der Ringversuche (Sommer 1985) regelmäßig in den "Mitteilungen der österr. Sanitätsverwaltung" veröffentlicht.

Zu Frage 12:

Da die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Beförderung solcher Sendungen nicht in meinen Wirkungsbereich fallen (siehe insbesondere hinsichtlich der Verpackung Artikel 119 der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag), ist durch mich keine Prüfung in die Richtung allfälliger Verstöße gegen diese Vorschriften vorzunehmen.

Zu Frage 14:

Es handelte sich um den ersten meinem Ministerium bekanntgewordenen Zwischenfall.