1147/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Albrecht KONECNY und Genossen haben am 5. Februar 1997 unter der
Nummer 1248/J - BR/1997 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend ein
Investitionsschutzabkommen mit Kuba gerichtet, welche den folgenden Wortlaut hat:
1. Beabsichtigen Sie, mit der Republik Kuba Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen
zu führen?
2. Welche Gründe sprechen Ihrer Auffassung nach für bzw. gegen den Abschluß eines
Investitionsschutzabkommen?
3. Wann werden Sie in dieser Frage eine Entscheidung treffen?
zu 1:
Zu gegebener Zeit sind Verhandlungen mit der Republik Kuba über den Abschluß eines
Investitionsschutzabkommens in Aussicht genommen.
zu 2 und 3:
Die österreichischen Handelsbeziehungen mit Kuba sind derzeit nicht sehr intensiv.
Österreichische Investitionen bestehen in Kuba den Informationen des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten zufolge nicht. Falls sich die Handelsbeziehungen in Zukunft stärker
 
entwickeln und österreichische Unternehmen in Kuba auch investieren sollten, wäre es durchaus
sinnvoll, auch mit Kuba ein Investitionsschutzabkommen abzuschließen. Die diesbezügliche
Bewertung und Entscheidung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten, dem Bundesminister für Finanzen und der Wirtschaftskammer Österreich im
Sinne der Prioritäten der österreichischen Wirtschaft zu treffen sein.