1152/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Weiss, Giesinger und Dr. Bösch haben am 30. Jänner
1997 unter der Nr. 1247/J - BR/97 an mich eine schriftliche parlamen -
tarische Anfrage betreffend 15a - Vereinbarung über gemeinsame
Grundsätze der Raumordnung gerichtet die folgenden Wortlaut hat:
1. In welcher Weise wurde seit dem Spätherbst 1995 die Frage einer
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemein -
same Grundsätze der Raumordnung wieder aufgegriffen?
2. Welches Ergebnis wurde dabei erzielt?
3. Ist nunmehr seitens des Bundes die Bereitschaft zum Abschluß
der Vereinbarung gegeben?
4. Wenn Nein, warum nicht?
 
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Da die Kapazitäten der für Raumordnung zuständigen Koordinations -
stellen sowohl auf Bundes - als auch Länderebene nach wie vor durch
die Anforderungen der EU - Programme erheblich beansprucht sind
wurden im Gegenstand bisher noch keine weiteren Schritte gesetzt.
Die gegenständliche Anfrage ist jedoch zum Anlaß genommen
worden, die Diskussion wieder aufzunehmen. Das Ergebnis der
derzeit letzten Verhandlungsrunde vom 17. März 1994 wurde der
Österreichischen Raumordnungskonferenz mit dem Ersuchen
übermittelt zu prüfen, ob der seinerzeitige Entwurf noch den heutigen
Anforderungen entspricht oder modifiziert werden sollte. Dabei sollten
die seither mit der verstärkten Bund - Länder - Kooperation gewonnenen
praktischen Erfahrungen berücksichtigt werden.