1155/AB-BR BR
 
zur Zahl 1254/J - BR/1997
Die Bundesräte Irene Crepaz und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfra -
ge, betreffend Internet und strafbare Handlungen, gerichtet und folgende Fragen ge -
stellt:
"1. Welche Initiativen wurden von Ihrer Seite gesetzt, um die Problematik strafbare
Handlungen und Internet zu analysieren bzw. zu lösen?
2. Welche Aktivitäten haben Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Rates und in Ih -
rer Funktion im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und In -
neres in diese Richtung gesetzt?
3. Wirken Sie darüber hinaus an Bemühungen im Bereich der Vereinten Nationen
oder anderer internationaler Organisationen mit, mit welchen die Heranziehung
des lnternets zur Begehung und Anbahnung strafbarer Handlungen bekämpft
werden sollen?"
Ich beantworte diese Fragen wie folgt:
Zu 1:
Die sich aus der zusehends weiter verbreiteten Benützung des Internet ergebenden
 
Fragen wurden im Bundesministerium für Justiz eingehend analysiert und einer Be -
wertung im Hinblick auf einen allfälligen legislativen Handlungsbedarf unterzogen.
Die auf das Strafrecht bezogenen Ergebnisse dieser Analyse lassen sich wie folgt
zusammenfassen:
Aus materiellrechtlicher Sicht ergibt sich nach Ansicht des Bundesministeriums für
Justiz kein unmittelbarer legislativer Handlungsbedarf. Strafrechtsrelevante Internet -
Inhalte lassen sich in der Regel unter die herkömmlichen Straftatbestände subsu -
mieren, sodaß allein durch die Verwendung neuer Technologien zum Transport und
zur Verbreitung strafrechtswidriger Inhalte keine Strafbarkeitslücken entstehen. Das
trifft im besonderen auf die beiden in der Anfrage angesprochenen Bereiche zu.
Die Verbreitung spezifisch nationalsozialistischen Gedankenguts über Computer -
netzwerke ist durch die gerichtlichen Strafbestimmungen des Verbotsgesetzes bzw.
durch die subsidiär anwendbare verwaltungsstrafrechtliche Bestimmung des Art. IX
Abs. 1 Z 4 EGVG erfaßt. Insbesondere der durch die Verbotsgesetznovelle 1992
eingeführte Tatbestand des 3h Verbotsgesetz bietet im Hinblick auf die dort vorge -
sehenen Begehungsmittel ("in einem Medium" oder "sonst auf öffentliche Weise")
eine geeignete Handhabe, die in der Leugnung oder Verharmlosung nationalsozial -
stischer Verbrechen bestehende Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in
Computernetzwerken strafrechtlich zu verfolgen. Im Zusammenhang mit der Ver -
breitung neonazistischer, rassistischer und ausländerfeindlicher Inhalte können
schließlich auch die Bestimmungen der 281 ("Aufforderung zum Ungehorsam ge-
gen Gesetze"), 282 ("Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Guthei -
ßung mit Strafe bedrohter Handlungen") und 283 StGB ("Verhetzung") sowie die
Verwaltungsstrafbestimmung des Art. IX Abs. 1 Z 3 EGVG zum Tragen kommen. In
diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die Strafdrohung für "Verhetzung"
durch das am 1. März 1997 in Kraft getretene Strafrechtsänderungsgesetz 1996
verdoppelt wurde.
Pornographische Netzinhalte werden in der Regel von den gerichtlichen Strafbe -
stimmungen der 1 und 2 Pornographiegesetz erfaßt, zumal die Netzwerkkommu -
nikation wohl problemlos unter die dort aufgezählten Verbreitungsmedien ("Schrift",
"Abbildung", "sonstige Darstellung") subsumierbar ist. Diesbezüglich ist auch auf
 
den durch BGBI.Nr. 622/1994 neu eingeführten Straftatbestand des 207a StGB
("pornographische Darstellungen mit Unmündigen") hinzuweisen, der die Herstel -
lung und Verbreitung sowie den Besitz kinderpornographischer Darstellungen mit
realem Hintergrund pönalisiert. Im Justizausschußbericht dazu wurde in bezug auf
das Tatobjekt ausgeführt, daß "auch sonstige Bild- und Datenträger, wie z.B. Com -
puterdisketten, CD - Roms oder interaktive Gomputerspiele" unter den Darstellungs -
begriff fielen, wobei jedoch das bloße Abrufen pornographischer Bilddarstellungen
im Computernetz noch nicht nach 207a Abs. 2 StGB strafbar sein solle, weil diese
Bestimmung auf das Sich - Verschaffen oder den Besitz körperlicher Gegenstände
abstelle, was erst mit dem Abspeichern einer zunächst nur im Arbeitsspeicher eines
Datenverarbeitungsgerätes vorhandenen bildlichen Darstellung auf Diskette oder
Festplatte geschehe. Schließlich bieten auch die Jugendschutzgesetze der Bundes -
länder eine rechtliche Handhabe dafür, Minderjährige von Erwerb, Besitz und Ver -
wendung gewaltverherrlichender, brutalisierender und die Menschenwürde verlet -
zender Darstellung fernzuhalten, indem sie die Weitergabe und Verbreitung derarti -
ger Inhalte an Kinder und Jugendliche unter Verwaltungsstrafsanktion stellen.
Dem Umstand, daß die Urheber strafrechtswidriger Netzinhalte häufig vom Ausland
aus tätig werden, wird durch den weiten Tatortbegriff des 87 Abs. 2 StGB ausrei -
chend Rechnung getragen. Nach dieser Bestimmung hat der Täter eine mit Strafe
bedrohte Handlung an jedem Ort begangen, an dem er gehandelt hat, hätte handeln
sollen oder ein dem Tatbild entsprechender Erfolg ganz oder zum Teil eingetreten
ist. Jedenfalls bei den hier in Rede stehenden Delikten ist davon auszugehen, daß
mit dem "Einstellen" strafgesetzwidrigen Materials in das Internet und dem folgen-
den Abruf und Speichern dieses Materials in Österreich zufolge 67 Abs. 2 StGB
auch ein österreichischer Tatort begründet wird, was nach 62 StGB die Geltung
österreichischen Strafrechts mit sich bringt.
Für eine wirksame grenzüberschreitende Strafverfolgung in diesem Bereich wäre in
erster Linie eine Harmonisierung der materiellen Straftatbestände in den einzelnen
Staaten anzustreben. Allgemein läßt sich aber festhalten, daß mit den bestehenden
materiellen Strafbestimmungen eine weitreichende Grundlage für die strafrechtliche
Verfolgung der Verbreitung strafrechtswidriger Inhalte über Datennetze zur Verfü -
gung steht. Das Hauptproblem bei der strafrechtlichen Verfolgung derartiger Delikte
 
dürfte somit nicht in der mangelnden Anwendbarkeit des materiellen Strafrechts lie -
gen, sondern vor allem in den praktischen Schwierigkeiten der Ermittlung des Urhe -
bers eines Netzinhalts.
In strafprozessualer Hinsicht ist grundsätzlich festzuhalten, daß das bestehende In -
strumentarium auch für eine Suche nach bzw. Untersuchung von Datenverarbei -
tungsanlagen und Datenbeständen geeignet scheint. So ist etwa nach den Bestim -
mungen der 149a ff. StPO eine Überwachung des über Fernmeldeleitungen ab -
gewickelten On - line - Datenverkehrs unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen
möglich und grundsätzlich auch nicht auf öffentliche Leitungen beschränkt. Die Not -
wendigkeit der Festlegung entsprechender technischer Anforderungen und Mitwir -
kungspflichten für private Netzbetreiber führte auf meine Initiative hin auch zur Auf -
nahme von entsprechenden, das Fernmeldegesetz abändernden Bestimmungen in
den Art. V der Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes über besondere Ermitt -
lungsmaßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (49 BIgNR 20. GP).
Das Internet unterliegt allerdings als allgemein zugängliches Netz nicht dem Fern -
meldegeheimnis, weshalb die bloße Verschaffung des Zugangs zu ihnen durch die
Strafverfolgungsbehörden ("Surfen") keine Überwachung des Fernmeldeverkehrs
nach den 149a ff. StPO darstellt.
Im übrigen bin ich aber der Meinung, daß sich die Überlegungen zur Bekämpfung
der Mißbräuche von Datennetzen in erster Linie auf außerstrafrechtliche Lösungen
konzentrieren sollten, die wiederum wohl nur im internationalen Kontext gefunden
werden können. Zu denken ist dabei etwa an die Ausarbeitung internationaler In -
strumente, in denen Mindeststandards für Netzanbieter und - benützer sowie Sank -
tionen bei deren Verletzung festgelegt werden. Solche Maßnahmen scheinen in weit
höherem Maße dazu geeignet, Mißbräuchen rasch und effizient entgegenzuwirken,
als der Einsatz des klassischen Strafrechts, der im grenzüberschreitenden Bereich
überdies unvermeidlichen praktischen Schwierigkeiten begegnet.
Zu 2 und 3:
Hierzu sei vorweg bemerkt, daß eine wirksame rechtliche Erfassung der neuen Kom -
munikationstechnologien einerseits durch die besonders rasch vonstatten gehenden
Entwicklungen auf diesem Gebiet und andererseits infolge der dabei nahezu aus -
 
nahmslos grenzüberschreitend auftretenden Sachverhalte erschwert wird. Deshalb
stellen sich nicht nur im angesprochenen strafrechtlichen Bereich, sondern auch in
anderen Rechtsgebieten - wie beispielsweise dem Medienrecht, dem Datenschutz -
recht oder dem Vertragsrecht - zahlreiche Fragen, die noch nicht eindeutig beant -
wortet werden können.
Im Rahmen der Europäischen Union wurde vom Rat der Telekommunikationsmini -
ster eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Problematik illegaler Inhalte im
Internet befaßt. In dieser Arbeitsgruppe wird über Strategien beraten, die
- realisierbar sind und helfen, die Verbreitung schädigender und illegaler Inhalte
im Internet einzudämmen,
- nicht übermäßig in das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die normale
Entwicklung des Internet eingreifen und
- mit den Grundsätzen des Binnenmarktes, insbesondere dem Grundsatz des
freien Dienstleistungsverkehrs, im Einklang stehen.
Nach diesen Beratungen kommen als erste Lösungsansätze der Beginn einer brei -
ten öffentlichen Debatte vor allem über Regulierungsmaßnahmen, die Stimulierung
von Selbstkontrolle, die Förderung der Entwicklung und Benützung von Filtersoft -
ware und Bewertungssystemen in Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union sowie mit Drittstaaten in Betracht.
Im Rahmen des Europarates wurde ein neues Expertenkomitee über "crime in cy -
ber - space" eingesetzt. Die Arbeiten dieses Gremiums sollen in die Schaffung eines
bindenden internationalen Rechtsinstruments zu Fragen der zwischenstaatlichen
Kooperation, des materiellen Strafrechts und des Prozeßrechts münden.
Diese europäischen Initiativen auf Expertenebene sind als ein erster Schritt zur in -
ternationalen Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet zu verstehen. Das Bundesmi -
nisterium für Justiz hat sich daran schon bisher beteiligt und wird seine Mitwirkung
an diesen Bemühungen auch künftig fortsetzen.