1163/AB-BR BR

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.
1258/J-BR betreffend Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsge-
setzes, welche die Bundesräte Weiss, Giesinger und Dr. Bösch am
19. Februar 1997 an mich richteten und aus Gründen der besseren
Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:
Grundsätzlich kann gesagt werden, daß nach der Nutzwertfest-
stellung für das gesamte Objekt eine einfachere Regelung ohne
gerichtliche Ermittlung des Verkehrswertes möglich wäre. Der
Mieter oder Nutzungsberechtigte hätte als Käufer neben der antei -
ligen Übernahme der Wohnbauförderung (samt veräußerungsverbot)
und des (der) Kapitalmarktdarlehen(s) nur die eingesetzten Ei -
genmittel der Bauvereinigung, die über die bereits geleisteten
Grund - bzw. Baukostenbeiträge (meist bei Bezug der Wohnung) hin -
ausgehen, zu vergüten.
Die im Antrag zitierte Wohnrechtsnovelle BGBl.Nr. 22/1997 hat
neben einer "Reparatur" des Befristungsrechts ausschließlich
Harmonisierungsschritte im Bereich des Bewirtschaftungsrechts von
MRG, WGG und WEG 1975 gebracht, wogegen ftir darüberhinausreichen-
de, materielle wohnrechtliche Änderungen - etwa in Form eines 4.
WÄG - weiterführende Verhandlungen der Regierungsfraktionen ver -
einbart sind.
Nach Ansicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angele-
genheiten sollten, in Entsprechung zum Koalitionsübereinkommen,
auch verschiedene zivil - und organisationsrechtliche Adaptionen
im WGG - darunter auch gegenständliches Anliegen des Landes Vor -
arlberg, dem weitgehend ein Antrag der Steiermärkischen Landesre -
gierung vom 1.7.1996 entspricht - in diesem Verhandlungspaket
enthalten sein und möglichst rasch gelöst werden.