1164/AB-BR BR

Die Bundesräte Konecny und Genossen haben am 24.2.97 unter der Nr. 1259/J -
BR/ 1997 eine schriftliche Anfrage betreffend unverständliche Prioritätensetzungen
bei der Ausweitung der österreichischen Auslandsvertretungen an mich gerichtet,
welche den folgenden Wortlaut hat:
1. Aus welchen Gränden erachten Sie die Errichtung einer österreichischen Bot -
schaft in Talijun für wichtiger als die Errichtung einer Botschaft in Hanoi?
2. Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß der österreichische Botschafter in Hel -
sinki in ausreichendem Maße die österreichischen Interessen im nur wenige Ki -
lometer entfernten Tallinn "mitbetreuen" kann?
3. Aus welchen Grunden halten Sie die Ernehtung einer Botschaft in Skopje für
wichtiger als die Eirichtung einer östelTeichischen Botschaft in Hanoi?
4. Sehen Sie die Gefahr daß die weitere Nichterrichtung einer österreichischen Bot -
schaft in Hanoi als Desavouierung des Herrn Bundespräsidenten angesehen wer -
den könnte, welcher sich anläßlich seines offiziellen Staatsbesuches im Jahr 1995
mit besten Argumenten für die Errichtung einer österreichischen Botschaft in der
Hauptstadt Vietnams ausgesprochen hat?
5. Wie beurteilen Sie die in der Einleitung zitierten Aussagen ibres Amtsvorgängers
Dr. Alois Mock in Bezug auf die Notwendigkeit einer Botschaftserrichtung in
Vietnam?
6. Sind Sie der Auffassung, daß der asiatisch - pazifische Raum ein Schwerpunkt der
österreichischen Diplomatie sein sollte und daß es sich dort derzeit um eine der
dynamischsten Wachstumsregionen der Erde handle, die immer mehr in den
Mittelpunkt einer global orientierten Außenpolitik rücken müsse?
7. Nach welchen Kriterien setzen Sie bei der Errichtung neuer Österreichischer Ver -
tretungsbehörden die Prioritäten?
Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:
ad 1)
Die laufend intensiver werdenden Beziehungen der baltischen Staaten zur EU und ihr
Status als assozuerte Beitrittskandidaten läßt die Errichtung Österreichischer Bot -
schaften noch vor Übemalinie der EU - Präsidentschaft angezeigt erscheinen. Darüber -
hinaus machten die Östeüeichischen Exporte in jeden einzelnen der baltischen
Staaten für sich genorrimen 1995 mehr aus als die Exporte nach Vietnam; das ist auch
für 1996 aufgrund der Ergebnisse im ersten Halbjahr anzunehmen.
Da Estland zu den aussichtsreichen EU - Beitrittskandidaten zählt ist die Eröffnung
einer diplomatischen Vertretung auch aus integraüonspolitischer Sicht zu empfehlen.
ad 2)
Aus sachlichen und geographischen Gründen erscheint eine baldige politisch -
diplomatische Präsenz Österreichs an Ort und Stelle zweckmäßig. Eine Wahrnehmung
durch Mitakkreditierung kann notwendigerweise mit der Wirksamkeit einer Vertre -
tung im Lande selbst nicht verglichen werden.
ad 3)
Die Errichtung einer Österreichischen Botschaft in Skopje ist angesichts der politi -
schen Entwicklungen und der Bedeutung der Region des ehemaligen Jugoslawien
unter sicherheitspolitischen uiid wirtschaftlichen Gesichtspunkten für Österreich be
deutsain. Dabei ist auch die kommende EU - Präsidentschaft Österreichs zu berück -
sichtigen, wobei die geo grafische Nähe der Region und die strategische Bedeutung
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit zu berücksichtigen ist.
ad 4) und 5)
Nein. Die Ankündigung, in Hanoi eine österreichische Botschaft zu eröfftien, erfolgte
noch vor den notwendigen Budget - Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Auch die in
Erwägung gezogene kostensparende Lösung, eine österreichische Vertretungsbehörde
gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich zu eröffnen, konnte aufgrund der
auch in der Wirtschaftskammer Österreich erforderlichen Sparmaßnahmen vorerst
nicht weiter verfolgt werden.
Dennoch bemüht sich das BMaA weiterhin, die Voraussetzungen für die Eröffnung
einer Botschaft in Hanoi in den Budgetjahren 1998 und 1999 zu schaffen.
ad 6)
Die internationale Bedeutung der asiatisch - pazifischen Region hat während der letzten
Jahre stark zugenommen. Österreich hat diesen Veränderungen dadurch Rechnung
getragen, daß einerseits Asien seit dem Jahr 1994 besondere Aufinerksamkeit gewid -
met wird, andererseits Österreich die Asienstrategie der Europäischen Union, die im
Dezember 1994 vom Europäischen Rat in Essen verabschiedet wurde, nachhaltig un -
terstützt und mitträgt.
ad 7)
Die Errichtung österreichischer Vertretungsbehörden folgt den politischen und wirt -
schaftlichen Interessen Östeiieichs - im Bereich Europas unter Berücksichtigung und
im Rahmen unserer EU - Mitgliedschaft und Teilnahme an der GASP sowie des Be -
strebens europaweit Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft zu fördern.