1199/AB-BR BR

Parlamentarische Anfrage Nr. 1297/J - BR/1997
der Abg. z. BR Erhard MEIER und Genossen
an den Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten betreffend Atom - Test - Stop -
Organisation CTBTO
Die Abgeordneten zum Bundesrat Erhard MEIER und Genossen haben am 26. Juni 1997
unter der Nr. 1297/J - BR/1997 eine schriftliche Anfrage betreffend Atom - Test - Stop -
Organisation CTBTO an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten gerichtet,
welche den folgenden Wortlaut hat:
"1. wie bewerten Sie die Errichtung der CTBTO mit dem Sitz in Wien?
2. Wann wird Österreich den bereits unterzeichneten Atom - Test - Stop - Vertrag ratifizieren,
um damit zu dokumentieren, daß Österreich als Sitz der CTBTO diese Einrichtung be-
grüßt und für besonders zukunftsweisend erachtet?
3. Welche Bemühungen wird Österreich international unternehmen, um dazu beizutragen,
daß jene Staaten, die dem Atom - Test - Stop - Abkommen noch nicht beigetreten sind,
insbesondere jene Staaten, die Atomwaffen zu entwickeln versuchen, in der Zukunft
ebenfalls der CTBTO beitreten und auf Atomtests verzichten?
4. Inwieweit werden die Bemühungen Österreichs fortgesetzt und verstärkt, über den Stop
von atomaren Tests hinausgehend die gesamte Abrüstungsthematik voranzutreiben?
5. Gibt es konkrete Pläne und Daten über internationale Konferenzen und Veranstaltun -
gen auf europäischer und auf internationaler Ebene (UN und andere Organisationen),
wo Österreich teilnehmen und sich mit ganzer kraft für Fortschritte auf dem Gebiet in -
ternationaler Abrüstungsbestrebungen einsetzen wird."
Zu Frage 1:
Mit Anfang April 1997 hat die Vorbereitungskommission sowie das Provisorische Sekreta -
riat ihre Tätigkeit in Wien aufgenommen. Die Organisation selbst kann gemäß dem Ver -
trag (CTBT) erst mit Unterzeichnung und Ratifizierung von 44, in einem Annex zum Ver -
trag genannten Staaten, unter ihnen Indien und Pakistan sowie auch Österreich, aufleben.
Die Aufnahme der Tätigkeit der Vorbereitungskommission sowie des Provisorischen Se -
kretariates ist sowohl vom außenpolitischen Standpunkt als auch aus Sicht Österreichs als
Sitzstaat positiv zu bewerten. Die bisher erzielten Ergebnisse bereiten den schrittweisen
Übergang des bisher in Washington (Arlington), USA, tätigen Internationalen Datenzen -
trums nach Wien vor. Gleichzeitig konnten die bisher abgehaltenen 3 Plenarsitzungen der
Vorbereitungskommission sowie die Expertentreffen der beiden eingesetzten Arbeitsgrup -
pen eine Reihe von Beschlüssen fassen bzw. vorbereiten, die eine volle Tätigkeit der Or -
ganisation in Wien bis 1999 gewährleisten werden. Das Provisorische Sekretariat kommt
heute bereits einer Vielzahl von Aufgaben unter dem Vertrag nach und stellt somit die
Kontinuität der internationalen Überwachung (24 - Stunden - Datenfluß) sicher. Den Vertrag
habe ich daher nach Beschluß der Bundesregierung vom 27. Mai 1997 zur Ratifizierung
an das Parlament übermittelt.
Aus Sicht Österreichs ist festzustellen, daß es sich um eine wichtige Stärkung des Stand -
ortes Wien als Sitzstaat internationaler Organisationen handelt, da insgesamt ca. 280 -
320 Personen nach voller Tätigkeitsaufnahme der Organisation in Wien tätig sein werden.
Die Ansiedlung der CTBTO unterstreicht die Bedeutung Wiens als globales Nuklearverifi -
kationszentrum.
Zu Frage 2:
Wie bereits unter 1) angeführt, habe ich den Vertrag zur Ratifizierung bereits dem Parla -
ment übermittelt.
Zu Frage 3:
Österreich weist in relevanten bilateralen Kontakten immer wieder auf die Wichtigkeit der
universellen Vertragsgeltung und - Anwendung, insbesonders gegenüber allen, im Annex
zum Vertrag aufgeführten 44 Staaten, hin. In Weiterführung des langjährigen Auftretens
gegen Atomtests setzt sich Österreich auch bei multilateralen Konferenzen für die Auf -
nahme entsprechender Textpassagen ein.
Darüber hinaus hat Österreich im EU - Rahmen gemeinsam mit seinen Partnern die Präsi -
dentschaft der Europäischen Union beauftragt, Interventionen auf globaler Ebene für eine
rasche Ratifizierung durch möglichst viele Staaten und die Erzielung eines baldigen In -
kraftretens vorzunehmen.
Österreich wird an den im Vertrag ab 1999 vorgesehenen jährlichen Vertragsstaaten -
konferenzen aktiv teilnehmen, auf der Möglichkeiten der Sicherstellung einer universellen
Mitgliedschaft erörtert werden sollen.
Zu Fragen 4 und 5:
Neben der Unterstützung des Aufbaues von Strukturen zur entsprechenden Vertragsum -
setzung des CTBT ist Österreich insbesonders auf folgenden Gebieten aktiv:
Verhandlungen eines umfassenden Verbotes von Anti - Personenminen: Auf Einladung der
norwegischen Regierung finden vom 1. - 19. September1997 im Rahmen des sogenann -
ten "Ottawa Prozesses" Verhandlungen über ein international verbindliches Übereinkom -
men über ein Verbot des Einsatzes, der Erzeugung, der Lagerung und des Transfers von
Anti - Personenminen statt. Die Verhandlungen finden auf der Grundlage eines von Öster -
reich in einem weltweiten Konsultationsprozeß erstellten Konventionsentwurfes statt.
Verhandlungen zur Erstellung eines Verifikationsprotokolles zur Biologiewaffenkonvention
1972: Österreich nimmt an den Verhandlungen mit einer Reihe spezifischer österr. Initiati -
ven aktiv teil. Verhandlungsrunden sind derzeit jeweils 3 Wochen im Juli/August sowie
September/Oktober 1997 und Februar/März, Juli/August und September/Oktober 1998 in
Genf vorgesehen.
Aktive Teilnahme der österreichischen Delegation bei der 1 .Vertragsstaaten-Konferenz
der Chemiewaffenkonvention (6. - 23. Mai 1997) und Vorbereitung der 2. Vertragsstaa -
tenkonferenz vom 1 - 5. Dezember 1997 in Den Haag, bei der insbesondere Fragen der
Abwicklung von Verifikationsmaßnahmen und Budget 1998 behandelt werden sollen. Es
wird darüber hinaus erwartet, daß die russische Föderation, der zweite Staat, der den Be -
sitz von Chemiewaffen erklärt hat, noch vor Beginn der 2. Vertragsstaatenkonferenz die
Chemiewaffenkonvention ratifizieren wird.
Konvention zum Verbot der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke: Österreich
tritt im Bereich der nuklearen Abrüstung derzeit insbesondere für die ehestmögliche Ver -
handlungsaufnahme über eine derartige Konvention ein, da damit ein konkreter Schritt zur
Verhinderung der Herstellung neuer Atomwaffen erzielt werden könnte.
Allgemeines Engagement Österreichs in den Abrüstungsgremien der UN, wie die Erste
Kommission der Generalversammlung, der Genfer Abrüstungskonferenz und die Abrü -
stungskommission, sowie bei den Verhandlungen über Vertrauensbildung und Rüstungs -
kontrolle im Rahmen der OSZE.