1203/AB-BR BR

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr.1325/J - BR/1997 der Bundesräte DDr. Franz
Werner Königshofer und Genossen vom 25. Juli 1997, betreffend Lockerung der
Deckungspolitik gegenüber den GUS - Staaten, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
Ziel jeder Umschuldung ist es, die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit eines Schuldner -
landes wiederherzustellen und dieses damit wieder zum vollwertigen Partner im Wechselspiel
der internationalen Wirtschaftsbeziehungen werden zu lassen. Durch Einhaltung ver -
schiedenster vom Währungsfonds mit dem Schuldnerland vereinbarter struktureller An -
passungsprogramme soll das jeweilige Umschuldungsland zusammen mit geeigneten Um -
schuldungsmaßnahmen in die Lage versetzt werden, seine akuten Zahlungsbilanzprobleme in
den Griff zu bekommen und seinen Auslandszahlungsverpflichtungen wieder voll nachzu -
kommen. Die im Pariser Club, dem internationalen Forum für die Regelung öffentlich
garantierter Auslandsforderungen, erarbeiteten Lösungen bilden für die wirtschaftliche
Gesundung eines Schuldnerlandes eine wesentliche Voraussetzung. In derartigen multi -
lateralen Abkommen werden die Konditionen mit Ausnahme des Zinssatzes, welcher bilateral
vereinbart wird, geregelt.
Eine Umschuldung wird in der Regel für Fähigkeiten in einem bestimmten Zeitraum abge -
schlossen. Die Fälligkeiten eines Anschlußzeitraumes werden - so dies erforderlich ist - von
einer Anschlußumschuldung erfaßt und einer Regelung zugeführt. In einigen Fällen werden in
Folgeumschuldungen auch Fälligkeiten aus vorhergegangenen Umschuldungen wieder einer
Neuregelung unterworfen. Dies erklärt sich daraus, daß die Wiederherstellung der Zahlungs -
fähigkeit ein langfristiger Prozeß ist, der unter anderem von unvorhersehbaren Faktoren
beeinflußt wird. Es können daher in Einzelfällen die einmal gewährten Rückzahlungsbe-
dingungen nachjustiert, d.h. im Rahmen einer Folgeumschuldung neuerlich erstreckt werden.
Wie die Erfahrung zeigt, kann die Einbeziehung von Zinsen und teilweise von Zinseszinsen in
Umschuldungskreditverträge ein erfolgreicher Weg sein, Staaten in die Zahlungsfähigkeit
zurückzuführen. Dies bestätigen Fälle wie Rumänien, die Türkei, Chile und Mexiko, allesamt
Länder, die ihre aus Umschuldungsvereinbarungen entstandenen Verpflichtungen vollständig
getilgt haben.
Zu 1.:
Das letzte Abkommen mit Rußland (Ex - UdSSR) wurde am 21. April 1997 über maximal
31 Mrd. S abgeschlossen.
Zu 2.:
Es wurden insgesamt 5 Abkommen mit Rußland (Ex - UdSSR) abgeschlossen:
Abkommen I: am 03.12.1990 (bilateral, d.h. ohne multilaterale Regelung im Pariser Club)
Abkommen II: am 08.11.1993
Abkommen III: am 17.03.1995
Abkommen IV: am 09.08.1995
Abkommen V: am 21.04.1997
Das Abkommen V ist die international bekannte, umfassende Umschuldung (Comprehensive
Rescheduling), in die bis 31.3.1999 die bisherigen Umschuldungen - bis auf einen Betrag von
1,6 Mrd. S - einfließen werden.
Zu 3.:
Der Zinssatz der fünf Umschuldungsvereinbarungen ist variabel und richtet sich nach den
jeweiligen Beschaffungskosten der Oesterreichische Kontrollbank zuzüglich
0,6 % p.a.Garantieentgelt.
Der variable Zinssatz des Exportfinanziewngsverfahrens wird vierteljährlich im vorhinein in
der Wiener Zeitung verlautbart (derzeit 4,25 % p.a.). Der Umschuldungszinssatz lautet daher
derzeit 4,25 % p.a. + 0,6 % p.a..
Gesamtsumme Rückzahlungsbeginn Rückzahlungsdauer
per 31.7.1997
Abkommen 1: 3,76 Mrd. S
3,76 Mrd. S 30.09.1996 5 Jahre
Abkommen II: 11,60 Mrd. S
9,43 Mrd. S 01.01.1999 5 Jahre
2,17 Mrd. S 01.01.1995 6 Jahre
Abkommen III: 6,87 Mrd. S
4,67 Mrd. S 30.09.1997 13 Jahre
2,20 Mrd. S 30.09.1997 8 Jahre
Abkommen IV: 3,65 Mrd. S
3,05 Mrd.S 31.10.1998 13 Jahre
0,60 Mrd. S 31.10.1997 9 Jahre
*) Abkommen V: 4,99 Mrd. S
4,03 Mrd. S 20.02.2002 19 Jahre
0,96 Mrd. S 20.02.2002 15 Jahre
*)Die Höhe des Abkommens V baut sich durch sukzessive Einbeziehungen von Fälligkeiten
bis zum 2. Quartal 1999 auf max. 31 Mrd. 8 auf, wobei gleichzeitig die Umschuldungs -
beträge aus den Abkommen 1 - IV bis auf 1,6 Mrd. 8, welche unter den Abkommen l und II
bezahlt werden müssen, abgebaut werden.
Zu 4.:
Höhe der Verbindlichkeiten - Stand 31.7.1997:
Abkommen 1: 3,76 Mrd. S
Abkommen II: 11,60 Mrd. S
Abkommen III: 6,87 Mrd. S
Abkommen IV: 3,65 Mrd. S
Abkommen V: 4,99 Mrd. 5*)
*)Die Höhe des Abkommens V steigert sich durch sukzessive Einbeziehung bis zum
II. Quartal 1999 auf maximal 31 Mrd. 5, wobei gleichzeitig die umschuldungsbeträge aus
den Abkommen l bis IV bis auf 1,6 Mrd. S, welche unter den Abkommen I und II bezahlt
werden müssen, abgebaut werden.
Zu 5.:
Ausgehend von den ursprünglich garantierten Geschäftsfällen sind in den unter Punkt 4 ge -
nannten Beträgen folgende Zinsen und Zinseszinsen enthalten:
Abkommen II: 1,30 Mrd. S
Abkommen III: 0,74 Mrd. S
Abkommen IV: 0,59 Mrd. 8
Abkommen V: 0,27 Mrd. S
Zu 6.:
Die Prognosen bezüglich der Zahlungskapazität Rußlands, die vom Internationalen
Währungsfonds in Zusammenarbeit mit der Weltbank erstellt wurden, lassen aus heutiger
Sicht keine Uneinbringlichkeit der offenen Forderungen befürchten, zumal Rußland bis dato
alle Zahlungsverpflichtungen aus den Umschuldungsvereinbarungen erfüllt hat.
Zu 7.:
Eine Bekanntgabe der Banken kann aus Gründen des als Amtsverschwiegenheit zu
wahrenden Bankgeheimnisses sowie aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht erfolgen.
Ich ersuche hierfür um Verständnis.
Zu 8.:
Zum derzeitigen Zeitpunkt werden keine budgetwirksamen Belastungen infolge der Rußland
(Ex - UdSSR) Abkommen verzeichnet. Rußland kommt seinen Zahlungsverpflichtungen bis
dato ordnungsgemäß nach.
Zu 9.:
Die Bedingungen der Umschuldung basieren auf den von Währungsfonds und Weltbank
unter Berücksichtigung der für Rußland maßgeschneiderten Sanierungsprogramme erstellten
Prognosen über die künftige Zahlungsfähigkeit. Die Rückzahlungsbedingungen der Schulden -
regelung nehmen auf die Zahlungakapazität Rußlands Rücksicht.
Unter der Voraussetzung, daß eine kontinuierliche Entwicklung in Rußland stattfindet - dies
wird von der internationalen Gläubigergemeinschaft auch überwacht - und keine unvor -
hersehbaren Ereignisse eintreten, kann von einer fehlenden Zahlungsfähigkeit Rußlands nicht
die Rede sein. Zur kontinuierlichen Entwicklung gehört jedenfalls auch, daß Rußland am
internationalen Wirtschaftsleben teilhaben kann, wirtschaftlich nicht isoliert wird und durch die
Teilnahme am Wirtschaftsprozeß seine Kreditwürdigkeit wieder unter Beweis stellt. Bis dato
hat Rußland die unter den Umschuldungen fällig gewordenen Beträge ordnungsgemäß
bezahlt. Dadurch wurde, wie auch international üblich, die Basis für eine Lockerung der
Deckungspolitik geschaffen.
Zu 10.:
Die Wiederaufnahme der Deckungsmöglichkeit stellt die logische Folge der Einhaltung der
vom Schuldnerland übernommenen verpflichtungen - Regelung der Altschulden und
ordnungsgemäße Bezahlung der daraus resultierenden Fälligkeiten - dar.
Andere an der Umschuldung Rußlands beteiligte Gläubigerländer, wie etwa Belgien,
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und USA, haben bereits lange vor Österreich
teilweise wesentlich großzügigere - neue Deckungsmöglichkeiten eingeräumt. Eine Neu -
beurteilung der Haftungsübernahmen war notwendig, um eine Schlechterstellung der öster -
reichischen Wirtschaft gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz mit all den für die öster -
reichische Wirtschaft damit verbundenen negativen Folgen auch für die Zukunft zu ver -
meiden.
Zu 11. und 13.:
Wie eingangs bereits ausgeführt, stellt die Umschuldung einen erfolgreichen Weg zur Ein -
bringlichmachung von offenen Schulden dar. Sie ist eine von der Gläubigergemeinschaft, also
international beschlossene Sanierungsaktion, die eine Gleichbehandlung sämtlicher
Gläubiger gewährleistet. Ein Ausscheiden Österreichs aus dieser Gläubigergemeinschaft und
ein Alleingang Österreichs würde mit Sicherheit zu keiner erfolgreicheren Schuldenein -
treibung führen. Zinsen und Zinseszinsen zu den Grundgeschäften wären in jedem Fall von
Rußland zu zahlen, eine Aufnahme in die Umschuldungsvereinbarung gewährleistet auch hier
im höheren Maße deren Einbringlichkeit. Zur Höhe der in den Abkommen enthaltenen Zinsen
und Zinseszinsen verweise ich auf die Antwort zu Frage 5.
Zu 12.:
Eine positive Risikoevaluierung im Einzelfall vorausgesetzt, gelten folgende Deckungsbe -
dingungen:
Rußland: Maximal 5 Jahre Zahlungsziel; Einzeltransaktionslimit: 100 Mio. S; Bankgarantie
erforderlich für Zahlungsziele von mehr als 12 Monaten
Belarus: Deckung nur im Rahmen einer zwischen der Republik Belarus und dem BMF abge -
schlossenen Garantielinie (ausnützbar bis Ende 1997); Staatshaftung erforderlich; mögliche
Zahlungsziele sind abhängig von der Ware bzw. dem Consensns
Usbekistan: Bankgarantie erforderlich; maximal 3 Jahre Zahlungsziel; Einzeltransaktionslimit:
30 Mio. S
Ukraine: Bankgarantie erforderlich; maximales Zahlungsziel 12 Monate; Einzeitransaktions -
limit: 30 Mio. 8
Turkmenistan: Bankgarantie erforderlich; maximales Zahlungsziel 3 Jahre; Einzeitrans -
aktionslimit: 30 Mio. S
Kasachstan: Staatsgarantie erforderlich; mögliche Zahlungsziele sind abhängig von der Ware
bzw. dem Consensus
Kirpisische Republik: Deckungsmöglichkeit nur für unwiderrufliche Sichtakkreditive
Im Gegensatz zu anderen Ländern bestehen in Österreich derzeit keine Deckungsmöglich -
keiten für Aserbaidschan, Georgien und Tadschikistan.
Diese Deckungsrichtlinien stellen die derzeitigen Deckungsmöglichkeiten dar. Im Einzelfall, im
besonderen bei Projektfinanzierungen und Kofinanzierungen, sind Abweichungen möglich.
Zu 14.:
In den Rußland (Ex - UdSSR) - Abkommen wurden Zinsen zum variablen Zinssatz zuzüglich
0,6% p.a. Garantieentgelt vereinbart. Alle unter den Abkommen I bis V bis 31.7.1997 zu
zahlenden Zinsen in Höhe von 3,44 Mrd. S wurden von Rußland vertragskonform beglichen.
Grundsätzlich ist auch darauf hinzuweisen, daß die Zinsenberechnung vom jeweiligen Aus -
nützungsstand der jeweiligen Vereinbarung erfolgt, weshalb eine Gegenüberstellung der tat -
sächlich bezahlten Zinsen mit dem maximal ausnützbaren Kreditbetrag unzulässig ist.
Die Behauptung, daß der Rußland in Rechnung gestellte Zinssatz unter 1,5 % p.a. liegt, ist
somit nicht richtig. Zur Frage der Zahlungsfähigkeit Rußlands ist auf die Antwort zu Frage 9
zu verweisen.
Zu 15.:
Die in jedem einzelnen Geschäftsfall vorzunehmende Prüfung gemäß § 5 Ausfuhrförderungs -
gesetz durch die Oesterreichische Kontrollbank und Beiräte stellt sicher, daß der Bundes -
minister für Finanzen eine Haftung nur in jenen Fällen übernimmt, die eine ordnungsgemäße
Erfüllung erwarten lassen.
Zu 16.:
Die Entscheidung über die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes fällt in die alleinige
Kompetenz der gesellschaftsrechtlich dafür zuständigen Organe der Oesterreichischen Kon -
trollbank.
Zu 17.:
Auch hier gilt, daß der Abschluß von Vorstandsverträgen ausschließlich den dafür vorge -
sehenen untemehmensorganen vorbehalten ist. Darüber hinaus könnte zu Fragen über Ver -
träge privatrechtlichen Inhalts mit personenbezogenen Daten auch aus datenschutz -
rechtlichen Gründen nicht Stellung genommen werden. Ich ersuche hierfür um Verständnis.