1206/AB-BR BR

Die Abgeordneten zum Bundesrat Dr. BÖSCH und Kollegen haben am
25. Juli 1997 unter der Nr. 1324/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend "Mißachtung des
Wachbediensteten - Hilfeleistungsgesetzes durch das
Innenministerium" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
"1) Ist die Unfallursache mittlerweile geklärt ?
Wenn ja, warum kam es zum Absturz ?
Wenn nein, warum nicht ?
2) Welchen Auftrag hatte die Besatzung des verunglückten Hub -
schraubers ?
3) Gibt es Technologien, die den Absturz des Hubschraubers hätten
verhindern können ?
Wenn ja, welche und aus welchen Gründen standen diese der Be -
satzung des verunglückten Hubschraubers nicht zur Verfügung?
4) wurden die Hinterbliebenen über Ihre Ansprüche aus dem WHG in -
formiert ?
Wenn ja, wann ?
Wenn nein, warum nicht ?
5) Bis wann gedenken Sie den Hinterbliebenen ihre rechtlich zuste -
henden Hilfeleistungen zukommen zu lassen ?
6) Sollte es zu keiner Auszahlung an die Hinterbliebenen kommen,
wie lautet Ihre Begründung ?
7) Wie viele Fälle die unter das WHG zu subsumieren sind hat es
bisher schon gegeben ?
8) Wie viele Fälle wurden positiv erledigt ?
9) Wie viele Fälle wurden negativ erledigt ?
10) Wie lange dauert es durchschnittlich bis ein Fall nach dem WHG
erledigt wird ?
11) In wie vielen Fällen mußten die Anspruchsberechtigten ihr Recht
vor Gericht geltend machen und welche Kosten entstanden dabei
dein Steuerzahler ?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Nein.
Der abschließende Bericht der beim Bundesministerium für Wissen -
schaft und Verkehr eingerichteten Flugunfallkommission ist noch
ausständig. Eine Einflußnahme zur Beschleunigung der Vorlage ist
seitens des Ressorts nicht möglich.
Zu Frage 2:
Es war ein Grenzüberwachungsflug durchzuführen, wobei aufgrund von
Hinweisen ein besonderes Augenmerk auf illegale Grenzgänger im
Bereich Marchegg zu legen war.
Zu Frage 3:
Da die Absturzursache bisher nicht geklärt ist, erübrigen sich
derartige Spekulationen. Die Ausrüstung des verunglückten Hub -
schraubers entsprach jedenfalls einem sehr hohen Standard (z.B.
Radarhöhenmesser, Kartenlesegerät, Infrarotkamera).
Zu Frage 4:
Die Hinterbliebenen wurden unverzüglich über ihre Ansprüche nach
dem Wachebediensteten - Hilfeleistungsgesetz (WHG) informiert, sodaß
ihnen eine rasche Antragstellung im Sinne des WHG ermöglicht wurde.
Zu Frage 5:
Ehestmöglich.
Es muß nur noch die Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen
abgewartet werden.
Zu Frage 6:
Entfällt im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 5.
Zu den Fragen 7,8 und 9:
Im Bereich des Bundesministeriums für Inneres sind bisher sechzehn
Fälle, die die Voraussetzungen des WHG erfüllt haben, eindeutig
unter die Bestimmungen des WHG gefallen.
In diesen Fällen wurden Leistungen nach dem WHG flüssig gemacht.
Anträge, die nicht die Sachverhaltselemente des WHG erfüllt haben
(z.B. Schmerzengeldanspruch; Dauer der Erwerbsminderung unter der
im Gesetz vorgegebenen Zeit), können nach ho. Ansicht nicht unter
das WHG subsumiert werden.
Zu Frage 10:
Die Dauer der Erledigung hängt von den Umständen des jeweiligen
Falles ab.
Durchschnittlich ist aber mit einem Zeitraum von etwa sechs Monaten
zu rechnen.
Zu Frage 11:
In einem Fall kam es zu einem Verfahren bei einem Arbeits- und
Sozialgericht
Einschließlich Zinsen, Prozeßkosten und Aufwandsersatz ergaben sich
dadurch Kosten in der Höhe von S 73.765,78.