1209/AB-BR BR
 
Die Abgeordneten zum Bundesrat Dr. BÖSCH und Kollegen haben am
24. Juli 1997 unter der Nr. 1313/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftli -
che parlamentarische Anfrage betreffend,, Ermittlungsaufträge von Klaus Kufner an
die EBT und die SOKO" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
"1. Gab es Kontakte von der EBT zu Klaus Kufner?
Wenn ja, wie oft und wann fand der letzte Kontakt statt?
2. Gab es Kontakte von Klaus Kufner zur SOKO?
Wenn ja, wie oft und wann fand der letzte Kontakt statt?
3. Wurde Kufner von EBT - Leuten zu seinen "Einsätzen" chauffiert?
Wenn ja, wie oft und wann das letzte Mal?
4. Wieviele Ermittlungsaufträge erteilte Kufner der EBT?
5. Wieviele Ermittlungsaufträge erteilte Kufner der SOKO?
6. Welche Entschädigungen bekam Kufner von der EBT?
7. Welche Entschädigungen bekam Kufner von der SOKO?
8. Haben Sie Anzeige gegen Klaus Kufner, insbesondere wegen des
Verdachtes der "Verbreitung falscher Gerüchte" gemäß 276 StGB
oder der "Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen" gemäß
282 StGB, erstattet?
Wenn nein, warum nicht?"
 
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Zwischen KUFNER und der EBT bzw. Sonderkommission gab es mehrere Kontakte.
Der letzte Kontakt fand im Oktober 1996 statt.
Zu Frage 3:
Nein.
Zu den Fragen 4 und 5:
KUFNER fungierte als Hinweisgeber, von "Ermittlungsaufträgen" kann keinesfalls die
Rede sein.
Zu den Fragen 6 und 7:
Keine.
Zu Frage 8:
Über die Aktivitäten des KUFNER wurde der Staatsanwaltschaft Wien eine umfang -
reichen Sachverhaltsdarstellung zur strafrechtlichen Beurteilung übermittelt.