1212/AB-BR BR
 
Beantwortung
der Anfrage der Bundesräte Kainz und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Änderung des ASVG bezüglich des festsitzenden
Zahnersatzes - Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen
(Nr. 1306/J - BR/1997)
Zu den aus der beiliegenden Ablichtung der gegenständlichen Anfrage ersichtlichen
Fragen führe ich folgendes aus:
Zu den Fragen 1, 2 und 5:
Bundesminister Hesoun hat bereits am 22.Juli 1994 in Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Koppler, Stoiker und Genossen
(Nr.6694/J) angekündigt, eine Initiative zur Optimierung der zahnmedizinischen
Versorgung der Bevölkerung ergreifen zu wollen. In Fortführung dieser Absicht hat
Bundesminister Hums mit Vertretern der Zahnärzte und Dentisten Gespräche über
die Möglichkeiten einer anderen Gestaltung der Befugnisse der Zahnambulatorien
geführt, die jedoch aufgrund des Widerstandes der Ärzteschaft noch zu keinem
konkreten Ergebnis führten. Er hat bei dieser Gelegenheit den Vorschlag unter -
breitet, die Erbringung sämtlicher zahnärztlicher Leistungen durch Zahnambulatorien
unter der Voraussetzung zu gestatten, daß Vorsorge gegen eine Wettbewerbs -
verzerrung im Vergleich zu den Zahnärzten und Dentisten (überprüfbare Gewinn -
und Verlustrechnung, exakte Kostenanrechnung , keine Subventionen, keine
 
indirekten Kostentransfers) getroffen wird. Als weiteren Beitrag zu einer gerechteren
Preisgestaltung und zur Objektivierung der von Befürwortern und Gegnern einer
Leistungsbeschränkung für Zahnambulatorien vorgebrachten Argumente hat
Bundesminister Hums einen internationalen Preisvergleich durch Vertreter der
Österreichischen Ärztekammer und der Bundesarbeitskammer initiiert. Auch ich bin
bestrebt, eine Änderung der Rechtslage auf diesem Gebiet herbeizuführen. Ich
werde daher die von meinen Amtsvorgängern unternommenen Bemühungen weiter
fortsetzen und im Zuge der nächsten Novellen zum ASVG erneut eine Änderung des
153 Abs.3 ASVG zur Diskussion stellen.
Zu Frage 3:
Nein.
Zu Frage 4:
Die Einschränkung im 153 Abs.3 ASVG ist offenbar mit der Absicht vorgenommen
worden, den freien Wettbewerb zwischen Zahnbehandlern und Zahnambulatorien zu
erhalten und den Zahnärzten und Dentisten nicht durch die Zahnambulatorien eine
übermächtige Konkurrenz erwachsen zu lassen.