1218/AB-BR BR
 
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage der Bundesräte Dr. Peter Harring und Genossen vom
24. Juli 1997, Nr.1310/J - BR, betreffend "Adaptierungen bestehender Gesetze" beehre ich
mich folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Das Interview, auf das Sie in der ersten Frage anspielen, datiert vom März des heurigen
Jahres. Die betreffende Antwort bezog sich darauf, daß Mehreinnahmen bei den direkten
Steuern der Jahre 1998 und 1999 für die Budgetkonsolidierung benötigt würden und es nicht
vorzeitig zu einer Tarifanpassung kommen könne. Daß sich bei einer solchen Vorgangsweise
"jeder als Verlierer und niemand als Gewinner" fühle, war auf sonstige Alternativen von
steuerlichen Maßnahmen bezogen, bei denen sich dann eben nur die von diesen steuerlichen
Maßnahmen Betroffenen als Verlierer gefühlt hätten. Der in der Frage 1 offenbar hergestellte
Bezug zu den Gebietskörperschaften, denen die Einnahmen aus den direkten Steuern
zufließen, besteht daher in keiner Weise.
Zum Ausmaß der "kalten Progression" ist festzuhalten, daß diese unter anderem vom
Ausmaß der Geldentwertung (das ist ein globaler Faktor) und von der individuellen
Einkommenshöhe abhängt. Die Geldentwertung liegt derzeit bei etwa einem Prozent jährlich.
Die kalte Progression liegt derzeit jedenfalls unter einem Prozent, in Steuereinnahmen
ausgedrückt sind dies knapp über 1 Mrd. öS im Jahr.
Zu 3.:
Derartige Überlegungen werden nicht nur im Bundesministerium für Finanzen, sondern auch
von der Steuerreformkommission angestellt. Als erstes Ergebnis dieser Überlegungen wurde
vor einigen Wochen ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung versendet, der - neben einer An -
passung der seit 1984 unveränderten (festen) Gebührensätze - eine Reihe von Erleichterun -
 
gen und Vereinfachungen vorsieht. In diesem Zusammenhang wären etwa anzuführen: Eine
Anpassung des Bogenbegriffs an die moderne Bürotechnik, ein Entfall der Gebührenpflicht
für unbeglaubigte amtliche Abschriften, für Verlustanzeigen, Urgenzschreiben und Zurück -
ziehungen von Eingaben, weiters eine allgemeine Befreiung für Eingaben in Abgabensachen
mit bestimmten Ausnahmen im Bereich der Einhebung und Vollstreckung und schließlich eine
Gebührenbefreiung für Urkunden verkehrsteuerlicher Vorgänge im Zusammenhang mit der
Verwendung dieser Urkunden bei den Abgabenbehörden. Weitergehende Änderungen
werden noch von der Steuerreformkommission untersucht.
Zu 4.
Die Barentrichtung von Abgaben bei Finanzämtern ist - abgesehen von der in Ausnahme -
fällen möglichen Entgegennahme freiwilliger Barzahlungen im Zusammenhang mit finanzbe -
hördlichen Vollstreckungsverfahren beim lnnendienst der Einbringungsstelle - nicht vorge -
sehen; die Finanzämter (Finanzkassen) sind daher weder organisatorisch noch aus -
stattungsmäßig für einen Barzahlungsverkehr eingerichtet.
Bei der Gebührenentrichtung mit Stempelmarken tritt der haushaltswirksame Erfolg bereits zu
jenem Zeitpunkt ein, in dem der (Wieder-) Verkäufer der Stempelmarken (z.B. ein Trafikant)
die Stempelmarken beim Finanzamt bezieht; der Zeitpunkt der tatsächlichen späteren Ver -
wendung der Stempelmarken durch den Gebührenschuldner ist aufkommensmäßig nicht
mehr von Bedeutung. Demgegenüber träte der haushaltswirksame Erfolg bei Barentrichtung
erst im Zeitpunkt der Entrichtung sowie bei unbarer Entrichtung erst im Zeitpunkt der Gut -
schrift auf dem Konto des Finanzamtes ein.
Zu 5.:
Daß durch die genannte Verordnung die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht gegeben sei,
erscheint nicht unmittelbar nachvollziehbar.
Innerhalb der EU gilt für verbrauchsteuerpflichtige Waren im privaten Bereich das Ursprungs -
landprinzip. Die Verbrauchsteuer wird in dem Land erhoben, in dem die Waren gekauft
werden. Die private Verbringung in einen anderen EU - Mitgliedstaat kann ohne weitere Be -
steuerung erfolgen. Für Einführen aus Drittstaaten ist das UNO - Reiseabkommen zu
beachten, wonach für Personen, die keinen gewöhnlichen Wohnsitz im Gastland haben, be -
stimmte Reisefreigrenzen gelten. Eine "Ungleichmäßigkeit" bei der Besteuerung derartiger
Waren ist daher für mich nicht ersichtlich.
Im übrigen soll durch die Einschränkung der steuerfreien Einfuhr von Tabakwaren aus Dritt -
ländern gerade die "Gleichmäßigkeit" der Besteuerung wieder herbeigeführt werden.
 
Die Tabaksteuer innerhalb der EU ist im Vergleich zum Produktenpreis sehr hoch; der
Mindeststeuersatz in der EU beträgt 57 % vom Endverkaufspreis. In den Reformstaaten
werden Tabakwaren entweder aufgrund des dortigen niedrigen Steuer - und Preisniveaus
oder in sogenannten Duty - free - shops wesentlich billiger angeboten als in Österreich. Das hat
dazu geführt, daß ein erheblicher Teil der in Österreich konsumierten Tabakwaren im
benachbarten Ausland gekauft wurden. Diese Käufe wurden auf rund 30 % des inländischen
Verbrauches geschätzt und wiesen eine stark steigende Tendenz auf (im Jahr 500 bis
700 Mio. Stück). Es waren daher zur Sicherung des Tabaksteueraufkommens und zur Ge-
währleistung der "Steuergerechtigkeit" Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Allein der Tabak -
steuerausfall aufgrund der Einkäufe in den Reformstaaten wird auf über 3 Mrd. ÖS geschätzt.
Aus diesem "Tabaktourismus" resultieren Mitnahmeeffekte wie Tanken im Ausland und
andere Zusatzkäufe sowie die Inanspruchnahme von diversen Dienstleistungen. Die insge -
samt bedingten Ausfälle bei Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer werden auf zusätzlich
weitere 2 Mrd. ÖS geschätzt.
Zu 6.:
Daß die genannte Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft wird, kann ich nicht
ausschließen. Keinesfalls werden aber von meinem Ressort bewußt verfassungswidrige Vor -
schriften erlassen.
Zu 7. und 8.:
Die Getränkesteuer und die Fremdenverkehrsabgabe(n) sind Gemeinde - bzw. Landes -
steuern. Unmittelbar würden sich somit auf den Bundeshaushalt überhaupt keine Auswir -
kungen bei Aufhebung dieser Abgabenarten ergeben.
In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation sind Ausgleichszahlungen an die anderen
Gebietsköperschaften aus dem Bundeshaushalt nur schwer vorstellbar. Allerdings müßten
zur Finanzierung dieser Gebietsköperschaften, insbesondere der Gemeinden, Ersatzlö -
sungen gefunden werden.
Das Aufkommen an Getränkesteuern betrug (in 1.000 ÖS) im
Jahr 1994 5.461.971
Jahr 1995 5.486.039
und an Fremdenverkehrsabgaben im
Jahr 1994 1.335.368
Jahr 1995 1.344.983.
 
Eine (gänzliche) Aufhebung der Mindestkörperschaftsteuer würde zu jährlichen Abgabenaus -
fällen von ca. 1,7 Mrd. öS führen.
Was die in der Anfrage erwähnte "Zigarettenverordnung" anbelangt, verweise ich auf meine
Ausführungen zu Frage 5
Das Aufkommen bei den Kammerumlagen beläuft sich hinsichtlich der Kammerumlage 1
(berechnet von den Vorsteuerbeträgen) auf etwa 1,75 Mrd. öS und bei der Kammerumlage 2
(Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967) auf etwa
3,2 Mrd. öS jährlich. Diese Beträge werden gemäß den Bestimmungen des Handelskammer -
gesetzes allerdings - nach Abzug einer sogenannten Einhebungsvergütung von 3,5 % - an
die Wirtschaftskammer Österreich (bzw. an Landeskammern) überwiesen. Für den Bundes -
haushalt ergäbe sich bei Wegfall dieser Kammerumlagen somit lediglich ein
"Bruttoabgabenausfall" im Ausmaß der Einhebungsvergütung, das wären ca. 150 Mio. ÖS. Da
diesem Betrag allerdings entsprechende Einhebungskosten gegenüberstehen, wäre bei einer
Aufhebung dieser Abgaben für den Bundeshaushalt mit keinen bzw. mit keinen nennens -
werten Einnahmenausfällen zu rechnen.
Zu 9.:
Im Falle einer Anfechtung einer gesetzlichen Bestimmung muß das Erkenntnis des Ver -
fassungsgerichtshofes abgewartet werden, um bei einer Aufhebung eine den Bedenken des
Verfassungsgerichtshofes Rechnung tragende Regelung zu finden. Ich kann daher diese
Frage nicht konkret beantworten.
Zu 10.:
Die gesetzliche Neukonzeption der Bausparförderung ist als Dauerlösung angelegt. Sinn der
Neuregelung ist es, die Bausparprämie in einem bestimmten Abstand zur Sekundär -
marktrendite - sowie in einer absoluten Bandbreite von 3 % bis 8 % - floaten zu lassen.
Gerade aus diesem Grund wird es bei einer Änderung der Sekundärmarktrendite zu keiner
gesetzlichen Neuregelung der Bausparprämie kommen.